GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Klimaschutz + Energie

Art:  Antrag

Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes

Die Stadt Dortmund engagiert sich schon seit vielen Jahren auf vielen verschiedenen Ebenen für den Klimaschutz.
Doch die Folgen des Klimawandels werden auch in unserer Stadt immer deutlicher. Neben den eigenen Anstrengungen müssen vor allem auch die Bemühungen auf Landes- und Bundesebene deutlich verstärkt werden.

Der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich deshalb solidarisch mit der Initiative „Fridays for Future“, die wirksame Sofortmaßnahmen zum Schutz unseres Klimas auf allen politischen Ebenen fordert.

Wie viele andere Städte und Kreise kann Dortmund mit dem Ausruf des Klimanotstands ein deutliches Zeichen setzen, dass in dieser Stadt die Risiken des Klimawandels ernst genommen werden.

Deshalb bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN den Rat der Stadt Dortmund um Beschluss der folgenden Erklärung:

Der Rat der Stadt Dortmund

a)    unterstützt - wie schon viele andere Städte - die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster     Priorität an. Die Stadt Dortmund setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige städtische Klimapolitik konsequent weiterentwickelt werden muss.

b)    erkennt an, dass in der Stadt schon große Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen unternommen werden.

c)    stellt fest, dass die Stadt bei der Umsetzung der Maßnahmen des „Handlungsprogramms Klimaschutz 2020“ die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen konnte und beauftragt deshalb die Verwaltung, sämtliche Maßnahmen des jetzt geplanten „Handlungsprogramm Klima-Luft 2030“ – konsequent umzusetzen, um damit das Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent und bis 2050 auf Null zu senken, zu erreichen.

d)    erwartet von Land und Bund, die nötigen Rahmenbedingungen für die Einhaltung von Klimaschutzzielen auf kommunaler Ebene zu schaffen. Dazu gehören die Förderung der erneuerbaren Energien, eine grundlegend geänderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

e)    fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.

f)    berücksichtigt ab sofort bei jeglichen Entscheidungen auch die Auswirkungen auf das Klima und priorisiert Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Dies gilt insbesondere bei Beschlüssen zur Verkehrs- und Stadtplanung sowie zur Energieversorgung und ist in den Vorlagen entsprechend darzulegen.

g)    fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und entsprechende Prioritäten zu setzen. Die Ergebnisse werden einmal jährlich im Rat, bzw. in den Fachausschüssen vorgestellt.

h)    fordert die Verwaltung auf, den Beschluss zur Weiterentwicklung des Konzepts zur Klimafolgenanpassung für das gesamte Stadtgebiet schnellstmöglich umzusetzen. Insbesondere soll damit eine Strategie zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas festgelegt werden.

Begründung
Der Rat der Stadt Dortmund hat schon vor zehn Jahren ein Handlungsprogramm für den Klimaschutz aufgelegt. Damit gehörte Dortmund zu den ersten Kommunen, die konkrete Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen haben. Zusammen mit dem Masterplan Energiewende und dem Mobilitätskonzept zur Luftreinhaltung wurden vor Ort bereits Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen unternommen. Doch die jüngst vorgelegte CO2-Bilanz der Stadt Dortmund zeigt, dass für das 40-Prozent-Ziel in 2020 noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen sind, sowohl bei der Energiewende im privaten und gewerblichen Bereich als vor allem auch im Verkehrssektor.
Dies bestätigt auch die „Dortmunder Erklärung“ des Deutschen Städtetages mit einem klaren Auftrag zur Verkehrswende: „Damit die Städte zukunftsfähige und lebenswerte Orte bleiben, muss sich die Mobilität in den Städten deutlich nachhaltiger entwickeln. Die verfügbare Fläche muss neu aufgeteilt werden. Es gilt, öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurückzugewinnen.“
Stattdessen gehört Dortmund – wie der jüngste Bericht des Umweltbundesamtes zeigt – bei der Stickoxid-Belastung durch den Autoverkehr zu den vier belastetsten Städten in NRW.
Das ambitionierte kommunale Ziel der Null-Emission des jetzt neu geplanten „Handlungsprogramms Klima und Luft 2030“ kann in Dortmund nur durch den politischen Willen zur konsequenten Umsetzung und Weiterentwicklung aller notwendigen Maßnahmen erreicht werden. Bei allen Entscheidungen insbesondere zum Verkehr, zur Stadtplanung und bei der Energieversorgung müssen zukünftig deshalb immer auch die Folgen für das Klima bedacht und bewertet werden. Die Anstrengungen zum Klimaschutz müssen dabei auf allen Ebenen erfolgen.
Trotz der Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration weltweit Jahr um Jahr zu. Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels werden immer deutlicher spürbar. Junge Menschen machen seit Monaten darauf aufmerksam, dass Klimaschutz die wesentliche Grundlage für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten ist und die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die nötige Wende einzuleiten. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten.

 

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