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Thema:  Haushalt + Finanzen

Art:  Pressemitteilung

Riesenkrach um Stadtwerke-Chef – GRÜNE fordern Konsequenzen

Die GRÜNEN im Rat fordern Konsequenzen aus der Missachtung des Rates bei der Besetzung der Stelle des Flughafen-Geschäftsführers. Nach der Diskussion im Finanzausschuss am Donnerstag stellt sich zum wiederholten Mal die Frage, wer bei den städtischen Unternehmen der Koch und wer der Kellner ist. Die DSW 21 sind eine hundertprozentige Tochter der Stadt und mit ihren Dienstleistungen das wichtigste Unternehmen für die Dortmunder und Dortmunderinnen.
Auch deshalb ist für die GRÜNEN ohne Wenn und Aber klar, dass der Rat für die entscheidenden Weichenstellungen zuständig sein muss. Dazu gehört auch die Besetzung des Geschäftsführers des Flughafens, der ein gemeinsames Unternehmen von DSW21 und Stadt ist.

Der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke, Guntram Pehlke (SPD), hatte im Finanzausschuss am Donnerstag stattdessen klargestellt, dass nach seiner Ansicht der Rat nicht vor einem Vertragsabschluss einzubinden sei. Weil die DSW 21 eine Aktiengesellschaft sei, habe der Rat kein Durchgriffsrecht auf Entscheidungen – anders als bei einer GmbH.

„Der Rat hat bereits 2015 Regelungen verabschiedet, um Alleingänge der städtischen Töchter in entscheidenden Fragen zu verhindern. Das scheint nicht ausreichend zu sein. Für uns ist der Rat das höchste und entscheidende Gremium. Das gilt insbesondere auch für die Einflussnahme auf eine hundertprozentige Tochter der Stadt wie die DSW 21. Wenn dies aufgrund der Gesellschaftsform der Stadtwerke nicht möglich ist, dann muss man das ändern. Wie und unter welchen Voraussetzungen das geht, werden wir juristisch prüfen lassen“,
kommentiert der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Ingrid Reuter.

In der Gesellschafterversammlung des Flughafens hatte Wirtschaftsförderer Thomas Westphal (SPD) als städtischer Vertreter dem Vertrag des neuen Geschäftsführers zugestimmt, allerdings unter dem Vorbehalt einer Beschlussfassung des Rates. Erstaunt sind die GRÜNEN darüber, dass diese Information aber anscheinend nicht an die Beteiligungsverwaltung und den Rat zurückgemeldet wurde. Auch hier sieht die Fraktion Nachholbedarf bei der transparenten Einbindung der Politik.

 

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