GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Antrag

Sachstandsbericht Aktionsplan gegen Rechts

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 10. April sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung des Rates am 15. Mai einen aktualisierten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Entwicklungen in den Beratungsstellen und Projekten für Opfer rechter Gewalt („Back up“) sowie für AussteigerInnen aus der rechtsradikalen Szene („Come back“) darzustellen.

Begründung:

Der letzte Sachstandsbericht der Verwaltung zur Umsetzung des Aktionsplans stammt aus dem März 2013. Die konsequente Weiterentwicklung und Umsetzung des Aktionsplans ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserer Stadt. Der Rat sollte deshalb mit einer regelmäßigen Berichterstattung über die aktuellen Entwicklungen informiert und eingebunden werden. 

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