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Thema:  Soziales Arbeit + Wirtschaft

Art:  Bitte um Stellungnahme

Genehmigung von Versammlungen - Sachstandsbericht zur Situation während Corona

Die Verbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Schutzverordnung hatten und haben einschneidende Folgen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, in der Sitzung des Ausschusses mündlich einen Überblick über die eingeleiteten und umgesetzten ordnungspolitischen Maßnahmen der letzten Wochen zu geben.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen

Kommunaler Ordnungsdienst

1.    Welche konkreten Auswirkungen hat die Corona-Schutzverordnung auf die Arbeit des Ordnungsamtes und des kommunalen Ordnungsdienstes?

2.    Wie konnte ein dabei aufgetretener Mehrbedarf an Mitarbeiter*innen aufgefangen werden?

3.    Welche Ergebnisse hatten die durch das Ordnungsamt durchgeführten Kontrollen?


Genehmigung von Versammlungen

4.    Laut §11 Abs. 1 Corona-Schutzverordnung sind aktuell Versammlungen untersagt. Ausnahmegenehmigungen können von der zuständigen städtischen Behörde erteilt werden. Wie viele Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung sind seit Inkrafttreten der Corona-Schutzverordnung gestellt worden?

5.    Zu welchen konkreten Anlässen sind die Anträge gestellt worden?

6.    Wie viele und welche Genehmigungen sind durch die Stadt erteilt worden?

7.    Unter welchen Auflagen durften die genehmigten Versammlungen stattfinden?

8.    Wie viele und welche Versammlungen sind aus welchen Gründen nicht genehmigt worden?

9.    Welche Kenntnis hat die Verwaltung über die Durchführung nicht genehmigter Versammlungen seit Inkrafttreten der Corona-Schutzverordnung?

10.    Welche Maßnahmen hat die Verwaltung in Fällen nicht genehmigter Versammlungen eingeleitet?

11.    Welche Kenntnis hat die Verwaltung über eine Aktion am 18. April auf dem Hansaplatz zur Situation von Geflüchteten?

12.    Waren aus Sicht der Verwaltung die Auflagen einer Ausnahmegenehmigung, insbesondere hinsichtlich der Abstandsregelung erfüllt?


Bürgerdienste

13.    Seit dem 19. März sind alle Bereiche der Bürgerdienste inklusive der Bezirksverwaltungsstellen geschlossen. Wie hoch ist die Inanspruchnahme des Notdienstes der Bürgerdienste?

14.    Wie wird zusätzlich zur Information auf der städtischen Homepage über die Schließung, die Konsequenzen und den Notdienst informiert?

15.    Wie wird mit bereits vereinbarten und nun ausgefallenen Terminen verfahren?

16.    Warum ist nicht gezielt bei bereits vereinbarten und deshalb koordinierbaren Terminen eine Erledigung unter Einhaltung von Abstands- und anderen Regelungen möglich?

17.    Wann und wie rechnet die Verwaltung mit einer - schrittweisen - Öffnung der Bürgerdienste?

18.    Was bedeutet die Schließung für die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter*innen nach einer Öffnung?


Städtisches Tierheim

19.    Wie stellt sich die aktuelle Situation des Tierheims aufgrund mangelnder Vermittlungsmöglichkeiten von Tieren dar?

20.    Welche Unterstützungsmaßnahmen für das Tierheim sind notwendig bzw. wurden bereits eingeleitet?

 

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