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Thema:  Haushalt + Finanzen

Art: Pressemitteilung des GRÜNEN Kreisverbandes während der fraktionslosen Zeit

Saltonummer bei Etatberatungen

Was sich derzeit in Sachen Haushaltspolitik in Dortmund abspielt, hat mit besonnener Politik wenig zu tun, sondern erscheint im wahrsten Sinne des Wortes „ratlos“. Kaum wurde vom Kämmerer die Notbremse der Haushaltssperre gezogen, wird sie umgehend wieder losgelassen. Eine Woche später tritt der Oberbürgermeister mit einem Strauß altbekannter Vorschläge an die Öffentlichkeit, die wiederum wenig Stringenz erkennen lassen. 

Mit einer seiner Kehrtwenden überrascht der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit mit dem Vorschlag, die Gewerbesteuer anzuheben und die Personalreduzierung zurückzufahren. Darüber hinaus will die Verwaltungsspitze dem Rat vorschlagen, die Stadtwerke in die Pflicht zu nehmen und die Diskussion über die Stadtbezirksreduzierung neu entfachen. 

Dazu Ingrid Reuter, ehemalige Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Kandidatin für die Kommunalwahl: „Es ist nicht zu fassen. Seit Jahren werben die GRÜNEN für eine Anhebung der Gewerbesteuer, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhöhen und stoßen regelmäßig auf erbitterten Widerstand. Auch der Oberbürgermeister trat im letzten Jahr auf die Bremse, um die Wirtschaft nicht zu verprellen. Anscheinend sind jetzt alle Karten ausgereizt. Der Personalrat spielt nicht mehr mit und verweist zu Recht auf personelle Engpässe, der Kämmerer kann nicht mehr mitspielen und Wirtschaftsförderer Udo Mager muss mitspielen und auf Arbeitsplatzeffekte hoffen, die die Sozialleistungen drücken könnten.“ 

Ulrich Langhorst, ehemaliges Ratsmitglied und Kandidat für die Kommunalwahl: „Es ist natürlich ein positiver Ansatz, die Mittel aus der Erhöhung der Gewerbesteuer zweckgebunden für den Arbeitsmarkt zu verwenden. Ein strategisches Konzept für die Stadtverwaltung ist in dem Hin und Her der letzten Wochen aber beim besten Willen nicht zu erkennen. Entscheidungen werden ganz offensichtlich nur unter dem Druck der drohenden Haushaltssicherung und der anstehenden Kommunalwahl getroffen. Der Gipfel ist aber die Ankündigung von Oberbürgermeister Sierau, die Reduzierung der Stadtbezirke erneut ins Spiel zu bringen, nachdem er das Projekt bisher vehement abgelehnt hat. Das spricht alles für einen Eiertanz, der die CDU wieder mal ins Haushaltsboot holen soll, aber nicht für Überzeugungen.“ 

Ingrid Reuter: „Wir werden die Anhebung der Gewerbesteuer mittragen. Es war ja schließlich unser Vorschlag. Aber wir erwarten, dass insbesondere im Bereich Personalentwicklung ein tragfähiges Konzept umgesetzt wird. Was die Gewinnabführungen der städtischen Töchter angeht, so ist Herr Stüdemann beim letzten Versuch, eine höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke zu sichern, kläglich gescheitert. Dies hat er dem Oberbürgermeister zu verdanken, der die ArbeitnehmerInnen des Aufsichtsrates nicht verprellen wollte. Wir GRÜNE werden einen solchen Zickzackkurs in der Haushaltspolitik nicht mitmachen. Gerade weil die Kommunalwahl vor der Tür steht, brauchen wir klare Konzepte für eine Reduzierung der Aufgaben, da wo es verantwortbar ist, einer Erhöhung der Einnahmen, da wo es geht, und Nachbesserungen im sozialen und ökologischen Bereich, das wo es nötig ist.“

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