GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Flucht Soziales Integration + Teilhabe

Art:  Antrag

Schnellstmögliche Aufnahme von Menschen aus Afghanistan

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Linke+ und Die Partei haben per Dringlichkeit einen Antrag zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan für die heutige Sitzung des Sozialausschusses gestellt. Die antragstellenden Fraktionen bitten im Wege der Dringlichkeit um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

  1. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bekennt sich zur Solidarität mit allen von der Machtübernahme der Taliban bedrohten Afghan*innen.
     
  2. Der Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, die Bemühungen um eine Ausreise von möglichst vielen, besonders gefährdeten Afghan*innen zu intensivieren und fortzusetzen. Das betrifft insbesondere Menschen, die für deutsche und internationale Einrichtungen, als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizei, die Entwicklungshilfe und für die Medien gearbeitet haben, aber auch Menschen- und Bürgerrechtsaktivist*innen, Frauenrechtler*innen, NGO-Mitarbeitende und Künstler*innen, die in der Vergangenheit aktiv versucht haben, Afghanistan zu einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat weiterzuentwickeln.
     
  3. Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan und als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bekräftigt der Ausschuss die Bereitschaft, Geflüchtete auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen. Der Ausschuss begrüßt, dass die Verwaltung diese Bereitschaft im Rahmen des Städtebündnisses bereits der Bundesregierung mitgeteilt hat.
     
  4. Die Verwaltung wird aufgefordert, vor diesem Hintergrund Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von Menschen aus Afghanistan zu schaffen bzw. vorzuhalten.
     
  5. Der Ausschuss fordert Bund und Land auf, ein großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm aufzulegen, das für die aus Afghanistan stammenden Menschen die Chance bietet, daran teilzunehmen,
     
  6. Der Ausschuss fordert Bundes- und Landesregierung auf, die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres beizubehalten.
     
  7. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, diese Resolution umgehend an die Bundes- und Landesregierung weiterzuleiten

 

Begründung:
Durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat sich die Sicherheitslage für viele Menschen dramatisch verschlechtert. Besonders gefährdet sind die Ortskräfte, die die in Afghanistan stationierten Bundeswehreinheiten und Hilfsorganisationen über viele Jahre aktiv unterstützt haben. Aber auch viele andere Menschen leben aktuell in akuter Gefahr. Genauso gefährdet sind die Rechte von Frauen und Mädchen auf ein selbstbestimmtes Leben, Bildung und Beschäftigung. Dieser Zustand berührt viele Bürger*innen in Dortmund. Aus diesem Grunde ist es für eine bunte und weltoffene Stadt wie Dortmund als Mitglied im Städtebündnis „Sicherer Hafen“ selbstverständlich, dieses Signal der Hilfe an alle, die Hilfe benötigen, auszusenden.

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