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Schutz für Flüchtlinge – Geld für Kommunen

GRÜNER Antrag für Flüchtlingskonferenz und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt

Wenn es um die Situation von Flüchtlingen geht, gibt es viele politische Sonntagsreden und noch mehr Krokodilstränen. Aber wie heißt es in alter Dortmunder Fußballer-Tradition: „Entscheidend ist auffem Platz.“ – Und da herrscht auch beim Thema „Flüchtlinge“ in der Dortmunder Politik oft genug Flaute. SPD, CDU und FDP im Rat haben gemeinsam einen GRÜNEN Antrag abgelehnt, der unter anderem eine kommunale Flüchtlingskonferenz und eine klare Aussage zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsah. Damit drückt sich die Ratsmehrheit vor klaren politischen Aussagen, wie die Stadt die Situation für Flüchtlinge verbessern will.

Flüchtlingsstrom hält langfristig an

Mehr als 50 Millionen Menschen sind laut Statistiken des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) weltweit auf der Flucht. Wegen der Kriege unter anderem in Syrien sowie der Gewalt in Afghanistan, Irak und anderswo wird diese Zahl voraussichtlich noch steigen und das Ausmaß menschlichen Leids größer werden. In Dortmund gibt es mit der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes in Hacheney die maßgebliche Anlaufstelle für Flüchtlinge, die nach NRW kommen. Seit Wochen ist die für maximal 350 Flüchtlinge ausgelegte Einrichtung vollkommen überbelegt. Der normale Ablauf der Asylantragstellung sowie der notwendigen Untersuchungen ist kaum noch möglich. Und auch die Unterkunft für kommunal unterzubringende Flüchtlinge im Grevendicksfeld ist mit ihren 250 Plätzen überfüllt. Dazu kommen in Dortmund ca. 2000 Menschen, die in privaten Wohnungen verteilt über das gesamte Stadtgebiet untergebracht sind.

Die Situation erfordert deshalb eine kommunale Flüchtlingsstrategie, mit der Maßnahmen vor Ort optimiert und abgestimmt werden, sowie eine eindeutige Positionierung gegenüber Bund und Land. Die rot-GRÜNE Landesregierung hat inzwischen mit dem Flüchtlingsgipfel NRW reagiert.

Für eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik

Ein entsprechendes Positionspapier hat die GRÜNE Fraktion in der Ratssitzung vom 2. Oktober 2014 zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Grundlage des GRÜNEN Antrags ist das klare Eintreten Dortmunds als weltoffene und tolerante Stadt für eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik und gegen eine fremdenfeindliche Stimmung. Der Antrag sieht folgende Feststellungen und Forderungen vor:

  • Mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber*innen (EAE) in Hacheney, der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie der kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen im Grevendicksfeld leistet Dortmund bereits einen großen Beitrag zur Bewältigung der Situation.
  • Als Vorbereitung für den zu erwartenden Anstieg der Flüchtlingszahlen soll die Verwaltung aufgefordert werden, schnellstmöglich eine kommunale Flüchtlingskonferenz mit Akteuren der Flüchtlingshilfe, Wohnungsbauunternehmen, Wohlfahrtsverbänden sowie Kirchen einzuberufen.
  • Vor dem Hintergrund der Misshandlung von Flüchtlingen in den Einrichtungen in Burbach, Essen und Bad Berleburg soll in Hacheney nur geprüftes Sicherheitspersonal mit Führungszeugnis zum Schutz der Flüchtlinge eingesetzt werden, vereinbarte Betreuungs- und Versorgungsstandards müssen eingehalten werden. Eine eventuell notwendige Weiterleitung von Flüchtlingen ist mit anderen Behörden zu koordinieren. Zum Hintergrund: Anfang September sind 450 Flüchtlinge aus der EAE in Hacheney unangemeldet in Bussen nach Gießen verschickt worden. Das hat in der dortigen EAE zu chaotischen Verhältnissen geführt.
  • Aufgrund der fast täglichen Überbelegung der EAE in Hacheney ist der vorgesehene Ablauf der medizinischen Untersuchungen, der Asylantragstellung und der Verfahrensberatung in Ruhe und vor Ort nicht mehr möglich. Deshalb sollen das Land und insbesondere die zuständige Bezirksregierung Arnsberg dringend für die Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen sorgen.
  • Vom Bund werden personelle und finanzielle Entlastungen sowie eine nationale Flüchtlingskonferenz unter Einbeziehung aller Ebenen gefordert.
  • Ein weiterer Beitrag zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), für die sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzt. Berechnungen der Stadt Wuppertal haben ergeben, dass eine Abschaffung des AsylbLG bei gleichzeitiger Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme des SGB den städtischen Haushalt um ca. 8,5 Millionen Euro entlasten könnte. 50 Prozent Einsparungen haben auch Berechnungen in zwei Landkreisen und einer kreisangehörigen Stadt des Landes ergeben. Die Rechtsänderung hätte nämlich zur Folge, dass der Bund in der finanziellen Verantwortung wäre – bis auf die Kosten der Unterkunft und der Mehrbedarfe. Gleichzeitig würden auch die Flüchtlingsrechte gestärkt, der Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung ermöglicht sowie die Integrationsmöglichkeiten verbessert.

Potenziale bleiben ungenutzt

SPD, CDU und FDP haben diesen Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion für eine gemeinsame Flüchtlingsstrategie im Rat geschoben und anschließend im Ausschuss für Bürgerdienste abgeschmettert. Sie konnten sich nur auf eine allgemeine Resolution einigen, die das Land auffordert, die EAE in Hacheney mit zusätzlichem Personal auszustatten, erweiterte Kapazitäten in den Folgeeinrichtungen und weitere Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Diese Forderungen greifen aus Sicht der GRÜNEN viel zu kurz. Sie werden den Erfordernissen einer langfristigen, menschenrechtsorientierten Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht gerecht und lassen wertvolle Potenziale einer kommunalen Flüchtlingskonferenz sowie durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ungenutzt.

NRW-Flüchtlingsgipfel macht es vor

In diesem Punkt scheint die NRW-Landespolitik der Dortmunder Stadtpolitik schon einen Schritt voraus: In einem Flüchtlingsgipfel der Landesregierung mit Kirchen, Verbänden und Vertreter*innen aller Fraktionen im Landtag haben die Beteiligten am 20. Oktober 2014 Maßnahmen verabredet, um die Willkommenskultur für Flüchtlinge auszubauen und Kommunen finanziell und personell zu unterstützen: Insgesamt wurden die Landesmittel für Flüchtlinge um 46,5 Millionen Euro aufgestockt, um die Städte zu entlasten und die soziale Betreuung der Flüchtlinge zu verbessern. Darüber hinaus soll ein Härtefallfonds für Krankenkosten mit einem Startvolumen von 3 Millionen Euro die Kommunen entlasten, die Fälle mit besonders hohen Krankenkosten betreuen. Von diesen zusätzlichen Zuweisungen sowie der Einrichtung eines dezentralen Beschwerdemanagements zur Verhinderung von Misshandlungen und Missständen in Flüchtlingsunterkünften erhoffen sich die GRÜNEN im Rat auch in Dortmund deutliche Verbesserungen.

GRÜNE lassen Einsparpotenziale ermitteln

Um auch kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, hat die GRÜNE Ratsfraktion inzwischen die Verwaltung aufgefordert, die finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes bei gleichzeitiger Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme des SGB auf den städtischen Haushalt zu berechnen. Die Fraktion erhofft sich eine Entlastung um 50 Prozent der derzeitigen Kosten. Und wer weiß: Vielleicht lassen sich ja durch solche Ergebnisse dann auch noch SPD, CDU und FDP überzeugen. Und aus Sonntagsreden und Krokodilstränen werden Taten.

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