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Thema:  Umwelt + Verkehr Newsletter

Seit einem Jahr geschlossen – Zeit für einen Rückblick auf Envio

Vor knapp einem Jahr, am 20. Mai 2010, hat die Bezirksregierung Envio geschlossen. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf und ermittelt immer noch. Zeugen fühlen sich bedroht, die Polizei bot Personenschutz an. Doch die Fehler bei der Überwachung und Kontrolle durch die Behörden sind nun klar.

Donnerstag, 12. Mai 2011

Es bleiben Erkenntnis und Bestürzung. Mit Envio mussten auch die letzten erkennen, dass wir den Umgang mit Gefahrstoffen nicht der Selbstregulierung der Wirtschaft überlassen können. Vor allem aber bleibt die Bestürzung, dass 350 Arbeiter, ihre Angehörigen und Anwohner mit ihrer Gesundheit für die kriminelle Profitgier der Envio-Geschäftsführung bezahlen werden. Sie bezahlen einen Preis, den noch niemand kennt. Denn schlechterdings niemand weiß, wie sich PCB im Körper auswirkt, wenn es 25.000-mal mehr PCB ist als erlaubt

Der Abschlussbericht (hier und hier) von Landesumweltminister Johannes Remmel und Landesarbeitsminister Guntram Schneider zieht die Lehren für Politik und Landesverwaltung. Die Lehren gründen auf zwei Prognos-Gutachten zu „Schwachstellen in der Behördenstruktur“ und zur Fachaufsicht. Nun muss sich einiges ändern. Wir geben einen kurzen Überblick und sammeln die offenen Fragen.

Mit der Harmlosigkeit einer Margarine-Werbung

Envio kaufte PCB-verseuchte Transformatoren – Altgeräte, die so giftig waren, dass man sie schon in Salzbergwerken endgelagert hatte. Doch auf der unverändert im Netz zu findenden Seite gab Envio vor, mit dem selbstentwickelten „LTR²-Verfahren“ die stark PCB-haltigen Kühlflüssigkeiten von den kostbaren Kupferspulen und Eisen- oder Ferrit-Kernen zu trennen. Das PCB sollte anschließend verbrannt oder mit Natrium dechloriert werden. Envio stellt sein Verfahren so einfach dar, da klingt Geschirrspülen aufwendiger. Zusammen mit der blonden Dame auf dem grünen Moos (wahlweise auch schon mal mit blauem Arbeitshelm) verströmt die Internetseite das Flair einer Margarine-Werbung. Wer sollte da misstrauisch werden? Alle glaubten Envio. 
Das LTR²-Verfahren funktionierte technisch nie, konnte nie funktionieren und wurde auch nie angewendet. Statt dessen lavierte sich die Firma erfolgreich durch alle Überwachungs- und Genehmigungsverfahren. 
Die Chronologie der Ereignisse haben der WDR und die Stadt Dortmund zusammengefasst. Derwesten dokumentiert die Ereignisse im Detail.  

Wollte sich kein Kontrolleur unbeliebt machen? 

Der Abschlussbericht der Landesregierung kommt zu dem Schluss (auf Seite 131 des PDF-Dokuments): Envio habe massiv seine Betreiberpflichten missachtet. Durch geschicktes Verhalten schaffte es Envio, dass weder die Abfallerzeuger, noch die Behörden oder die zertifizierenden Stellen dieses kriminelle Verhalten erkannt hätten. „Gleichwohl haben ... alle Akteure ihren Teil zu dem bekannten Ergebnis beigetragen, da keiner der Akteure auf der Grundlage des vorhandenen 'Teilwissens' über die Unregelmäßigkeiten bzw. Aufälligkeiten so reagiert hat, wie es bei strenger Auslegung der Regeln zu erwarten gewesen wäre.“ Also: Alle haben ein bisschen „geschlafen“. Keiner wollte so streng sein, wie er es hätte sein müssen.
(Wir hoffen, diese Erkenntnis dauert fort, wenn wir GRÜNE oder andere das nächste Mal einem Umweltthema „erhöhte Aufmerksamkeit“ zukommen lassen.)
Die Landesregierung hat gelernt: Das Land schafft 300 zusätzliche Stellen im Umweltbereich und besetzt 60 unbesetzte Stellen im Arbeitsschutz wieder. Beschwerdemanagement, Umweltüberwachung, Arbeitsschutzsüberwachung, Daten über Abfallströme und Entsorgungsanlagen und die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind nur einige Stichworte, wie Überwachungsstrukturen und Genehmigungsverfahren verbesssert werden müssen. 

Bleiben die offenen Fragen 

--> Die Sanierung des Geländes kostet 3,5 Millionen Euro. Mindestens. Nach dem Envio insolvent ist, legt das Geld zunächst die Stadt Dortmund aus. Wie viel die Stadt davon aus der insolventen Firma wiederholen kann, bleibt offen. 

--> Niemand weiß, wie der menschliche Körper auf die extremen Giftwertereagiert. Für die Arbeiter auch eine enorme psychische Belastung. Eine Medizinergruppe begleitet die Opfer langfristig. 

--> Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen die Envio-Geschäftsführung. Wann kommt denn wenigstens einmal ein Zwischenbericht? Es erstaunt schon, dass es trotz der vielen belastbaren Zeugen und Indizien immer noch keine rechtlichen Schritte gegen die Verursacher der PCB-Vergiftung gibt. Es ist zu befürchten, dass Envio seine kriminellen Machenschaften mit denselben Akteuren und neuem Namen ins Ausland verlagern wird. 

--> Envio bezog viele PCB-verseuchte Transformatoren aus Kasachstan. Es gibt jedoch zahlreiche Unklarheiten in den Lieferprotokollen. Ob und wie viele Transformatoren unterwegs „verlorengingen“ und wo die hochgiftige Ware heute ist, weiß niemand. 

--> Schließlich sollten Landes- und Bezirksregierung auch prüfen, wo ihre Bediensteten Dienstpflichten verletzt haben. Es müssen doch einige ganz offensichtlich unrechtmäßiges Vorgehen mindestens geduldet haben. 
Dahinter steht die größere Frage nach den angemessenen Kontroll- und Steuerungsmechanismen. Bis zum Skandal um Envio vertraute man nur zu gern der Selbstkontrolle der Wirtschaft. Seriöse Unternehmen würden schon sorgfältig mit Gefahrstoffen umgehen. Envio zeigte: Das Motto der Deregulierer „Privat vor Staat“ hat hier entscheidend den Giftskandal begünstigt. Im Umgang mit hochgefährlichen Stoffen scheint die staatliche Kontrolle unumgänglich zu sein, um zu verhindern, dass aus Profitgier notwendige Schutzmaßnahmen außer Acht gelassen werden. 
Und im Umgang mit krimineller Energie müssen Polizei und Aufsichtsbehörden ein sehr waches Gespür für faule Machenschaften entwickeln und in ihre Alltagsroutinen übernehmen. Es kann nicht sein, dass anonyme Hinweise (wie es sie auch bei Envio schon seit Jahren gab), nicht beachtet werden. Denn in den allermeisten Fällen haben sie einen wahren und sehr belastbaren Kern.

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