GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Haushalt + Finanzen Soziales

Art: Anfrage

Sexsteuer

1) In wie weit sind die 3,5 Planstellen zur Erhebung der Sexsteuer für den Innen- und Außendienst inzwischen besetzt? Zu welchen Arbeitszeiten beziehungsweise in welchem Schichtsystem gehen die Beschäftigten des Außendienstes ihrer Tätigkeit nach? In welchem Umfang findet in diesem Zusammenhang Nachtarbeit statt?

2) Wie läuft die Erhebung der Sexsteuer ab? (dabei ist zwischen den Bereichen Straßenstrich, Einrichtungen, die gezielt die Gelegenheit zur sexuellen Vergnügungen einräumen sowie den übrigen sexuellen Handlungen gegen Entgelt zu differenzieren). Welche anderen Institutionen sind an der Erhebung beteiligt? In wie weit werden Sexsteuern als Vorabzahlung erhoben?

3) In welchem Umfang wurde bisher Sexsteuer von Einrichtungen erhoben, die gezielt die Gelegenheit zur sexuellen Vergnügungen einräumen (zum Beispiel Saunen oder Swingerclubs)? Wie viele dieser Einrichtungen haben bisher Sexsteuer gezahlt? Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über existenzgefährdende Auswirkungen der Sexsteuer auf schwule Szeneeinrichtungen? Wie bewertet die Verwaltung eine Erhebung der Sexsteuer für Einrichtungen, in denen sexuelle Kontakte ohne Zahlung von Geld erfolgen? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, derartige Einrichtungen von der Zahlung der Sexsteuer zu befreien (auch im Abgleich mit Regelungen anderer Städte)?

4) Wie viel Sexsteuer wurde insgesamt im Jahr 2010 und bisher im Jahr 2011 erhoben (bitte getrennt ausweisen)? Wie teilt sich dabei das Sexsteueraufkommen jeweils auf die einzelnen Steuerpflichtigen auf?

Wie viel Sexsteuer wurde von den Prostituierten auf dem Straßenstrich vereinnahmt? Wie viel Sexsteuer kommt von Einrichtungen, die gezielt die Gelegenheit zur sexuellen Vergnügungen einräumen?  

5) Wie viele der Prostituierten am Straßenstrich zahlen bisher Sexsteuer? Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung darüber, dass Frauen, die zuvor auf der Ravensberger Straße gearbeitet haben, nun an anderen Orten ihrer Tätigkeit nachgehen?

6) Gibt es Erkenntnisse darüber, dass nach Einführung der Sexsteuer weniger Frauen in Bordellbetrieben tätig sind?

7) Welche Schwierigkeiten bei der Erhebung der Sexsteuer sind mittlerweile aufgefallen? Welche Konsequenzen hat die Verwaltung daraus gezogen?

8) Wie werden die ersten Monate mit der Sexsteuer vom "Runden Tisch Ordnungsamt" bewertet?

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