GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Soziales

Art:  Antrag

Sicherer Hafen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

  1. Vor dem Hintergrund der aktuellen katastrophalen Situation vieler Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern und des Brandes im Lager Moria auf Lesbos bekräftigt der Rat der Stadt Dortmund seinen Beschluss und seine Bereitschaft aus Mai 2019 sowie aus Februar 2020 zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen.
  2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich dem gemeinsamen Brief der Oberbürgermeister*innen aus Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld von Anfang September an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer anzuschließen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den Weg für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in aufnahmebereiten Kommunen zu ebnen.

Begründung:
Dortmund hat sich im vergangenen Jahr wie inzwischen über 150 andere deutsche Städte zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt. Ergänzend hat der Rat im Februar beschlossen, zusätzliche Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern in Dortmund aufzunehmen. Die katastrophale Situation der dort lebenden Geflüchteten hat sich seit dem Brand im Camp Moria auf Lesbos noch weiter verschlechtert.

Die Oberbürgermeister*innen von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld haben deshalb in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen und beide gebeten, den Weg dafür zu ebnen.

Wörtlich heißt es in dem Brief unter anderem:
„Als Oberbürgermeister*innen, die wir seit zwei Jahren unsere Aufnahmebereitschaft erklären, sind wir entsetzt darüber, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation in Moria zu verhindern und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen fortbestehen. Deshalb bekräftigen wir die Bereitschaft, einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa zu leisten. Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen.”

Dortmund steht als Sicherer Hafen nach unserer Kenntnis bisher nicht unter diesem erneuten Schreiben. Und auch an einem Appell von 26 Oberbürgermeister*innen des Städtebündnisses Sicherer Hafen zum Tag der Deutschen Einheit an die Bundesregierung war Dortmund nicht beteiligt. Beides sollte nachgeholt werden, die entsprechenden Beschlüsse dafür liegen ja bereits vor.

Auch die Dortmunder Gruppe der SEEBRÜCKE und viele Dortmunder Bürger*innen haben in den vergangenen Wochen erneut für eine schnellstmögliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria und anderen Lagern demonstriert. Die Bundesregierung braucht anscheinend den Druck der vielen aufnahmebereiten Kommunen, um dies auch unabhängig von einer gesamteuropäischen Lösung endlich zu realisieren.

 

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