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Thema:  Soziales

Art:  Antrag

Sicherer Hafen Dortmund

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 13. Februar sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags.

  1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss zum Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen von Mai 2019.
  2. Der Rat begrüßt, dass sich die Verwaltung aktiv in den Austausch der „Sichere Häfen“- Städte in NRW und bundesweit einbringt.
  3. Der Rat begrüßt die öffentliche Feststellung des Oberbürgermeisters, dass die Aufnahme einiger zusätzlicher Geflüchteter – insbesondere geflüchteter Kinder - von der Stadt getragen werden kann.
  4. Der Rat erklärt die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter, die sich in katastrophalen und inhumanen Zuständen in Auffanglagern befinden. Das betrifft insbesondere unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Sinne aktiv zu werden.
  5. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, umgehend die entsprechenden Voraussetzungen für eine unkomplizierte Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter zu schaffen bzw. zu nutzen.
  6. Der Rat fordert das Land auf, die zusätzliche Aufnahme ideell und finanziell zu unterstützen.

Begründung:
Ende des vergangenen Jahres wurde öffentlich die katastrophale Situation der mehr als 40.000 Flüchtlinge diskutiert, die mitten im Winter auf den griechischen Inseln in menschenunwürdigen, überfüllten Lagern festsitzen – unter ihnen auch zahlreiche Kinder ohne Eltern. Verschiedene Organisationen und Personen haben sich dabei für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten aus diesen Lagern ausgesprochen, unter anderem auch der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Eine eigentlich notwendige gesamteuropäische Lösung ist dabei noch immer genauso wenig in Sicht wie ein aktives Handeln von Bund oder Land.  

Der Rat hat sich im Mai 2019 zum Sicheren Hafen erklärt und die Bereitschaft signalisiert, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Bereitschaft sollte nun auch insbesondere für betroffene Kinder aus den erwähnten Flüchtlingslagern gelten und umgesetzt werden. Der Oberbürgermeister hat inzwischen öffentlich festgestellt, dass die Aufnahme einiger zusätzlicher Geflüchteter – insbesondere geflüchteter Kinder - von der Stadt getragen werden kann.

Die Verwaltung hat nach unseren Informationen Mitte Januar auf Einladung des Bielefelder Oberbürgermeisters Pit Clausen an einem Treffen derjenigen Städte aus NRW teilgenommen, die sich zu einem „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt haben. Dabei ist auch die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern beraten und ein gemeinsames Papier verabschiedet worden. Darüber hinaus fand am 28. Januar dazu ein zusätzlicher Gesprächstermin im Bundesinnenministerium statt.

 

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