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Thema:  Soziales Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

SS-Siggi und das JobCenter - Arbeitsmaßnahme in Dorstfeld statt Sonderbehandlung für Nazis

Zu den Diskussionen um Siggi Borchardt und das JobCenter äußert sich Fraktionssprecher Ulrich Langhorst: „Wir GRÜNE sind für die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher*innen. So steht es auch in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe. Die sollte aber auch stattfinden. Solange es die Sanktionen gibt, kann es allerdings keine Sonderbehandlung geben. Erst recht dann nicht, wenn jemand „eine bedenkliche Einstellung gehen das Grundgesetz“ – welch eine Formulierung für einen der führenden Stadtnazis! – hat.

Wir verstehen jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter im JobCenter, die und der nicht mit Nazis diskutieren will oder sich sogar durch sie bedroht fühlt. Deshalb aber jemanden nicht einzuladen und ihm damit eventuelle Arbeitsmaßnahmen oder sogar Sanktionen vorzuenthalten, ist ein verheerendes Signal insbesondere gegenüber allen anderen Empfänger*innen von Hartz-IV, denen das nicht erspart bleibt. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag, im Sozialausschuss in der kommenden Woche darüber einen Sachstand zu bekommen.

Für eine eventuelle Maßnahme des JobCenters gegen Siggi Borchardt hätten wir auch schon einen Einsatzvorschlag: In Dorstfeld gibt es ausreichend Nazi-Aufkleber und Graffiti, die beseitigt werden müssten. Wir können uns gut vorstellen, dass Siggi Borchardt dabei mithilft, die eigenen Nazi-Sprüche wieder zu entfernen. Dass er dafür eine jahrzehntelange Kompetenz mitbringt, dürfte unstrittig sein.“

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