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Thema:  Bauen + Wohnen

Art:  Pressemitteilung

Stadt muss Einfluss behalten – Grüne machen sich für Erbpacht stark

Nach Ansicht der GRÜNEN sollten städtische Grundstücke, die für die Stadtentwicklung und vor allem den Wohnungsbau von besonderer Bedeutung sind, zukünftig nicht mehr verkauft werden. Im Planungsausschuss beantragen die GRÜNEN deshalb, dass solche Flächen vorrangig in Erbpacht vergeben werden. Damit behält die Stadt ein wichtiges Instrument in der Hand, um die städtebauliche Entwicklung auch in den kommenden Jahren gestalten zu können.

„Grundstückbesitzer*innen können am besten steuern, was auf ihrem Grundstück
passiert. Wenn die Stadt Dortmund ein Erbbaurecht vergibt, verbleibt das Grundstück bei der Stadt und sie kann bei der Vergabe an Bauinteressent*innen auf Konzepte bestehen, die dem Allgemeinwohl dienen und für eine lebenswerte Stadt stehen. Das gilt für den Bau von Kitas oder anderen öffentlichen Einrichtungen genauso wie für die Errichtung von Wohnungen, um auch langfristig wichtige sozial- und wohnungspolitische Ziele zu erreichen“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.

„Das Erbbaurecht kann einen sinnvollen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung von bezahlbarem Wohnraum leisten. Die Verwaltung selbst hat in einer Gegenüberstellung von Verkauf und Vergabe städtischer Grundstücke nach Erbbaurecht die Vorteile dargestellt: Neben dem Erhalt des kommunalen Grundvermögens und einer dauerhaften Einnahme durch den Erbbauzins ist das Erbbaurecht zentraler Baustein einer gemeinwohlorientierten Grundstücksvergabe. Bis vor einigen Jahren haben nur wenige Städte das Instrument des Erbbaurechts aktiv genutzt. Im Rahmen des angespannten Wohnungsmarktes, der zunehmenden Bodenspekulation und der Tatsache, dass Flächen nicht beliebig vermehrbar sind, gibt es mittlerweile in vielen Städten ein Umdenken. Die Vergabe von Grund und Boden über die Erbpacht ist ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Bodenpolitik. Auch Dortmund sollte deshalb Grundstücksverkäufe zur Ausnahme machen und im Gegenteil auch stärker über den Ankauf wichtiger Grundstücke nachdenken,“ so Ingrid Reuter.

Erbpachtvergaben gewinnen gerade in Zeiten steigender Nachfrage an Bedeutung. Dabei ist die Laufzeit des Erbbaurechts individuell vereinbar und im Erbbaurechtsvertrag können insbesondere Regelungen zum Nutzungszweck, wie z.B. längere Bindungen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, getroffen werden.

 

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