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Thema:  Arbeit + Wirtschaft

Art:  Pressemitteilung

Städtische Infrastruktur darf nicht zusammenbrechen - GRÜNE fordern finanziellen Schutzschirm für die Kommunen

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert einen finanziellen Corona-Schutzschirm auch für die Kommunen. Aktuell gibt es dazu weder auf Bundes- noch auf Landesebene entsprechende Programme.

„Auch die Städte und Gemeinden brauchen einen Schutzschirm, um die kommunale Handlungsfähigkeit und Daseinsvorsorge weiter garantieren zu können“, bewerten die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN, Ulrich Langhorst und Ingrid Reuter, die Situation. „Denn schon jetzt ist klar, dass alle Städte, auch Dortmund, in Folge der Corona-Krise hohe Einnahmeausfälle haben werden. Das wird insbesondere die Gewerbesteuer betreffen, da viele Selbstständige, Betriebe und Unternehmen ums Überleben kämpfen. Das heißt aber auch: In der städtischen Kasse wird erheblich weniger Geld ankommen als bisher ge- und verplant. Auch die Einnahmen aus dem kommunalen Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer werden drastisch zurückgehen. Gleichzeitig werden perspektivisch durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit die Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II steigen, für die die Städte zuständig sind. Und auch die richtige Übernahme der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung darf nicht bei den Städten hängenbleiben.“

Für das Jahr 2020 sind im Dortmunder Haushalt 371 Millionen Euro allein an Gewerbesteuereinnahmen geplant. Schon ein Rückgang um ein Drittel wäre eine Summe von fast 124 Millionen Euro, die nicht nur für die Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur, sondern auch für Unterstützungsleistungen an vielen Stellen in der Stadt fehlen würden.

„Das muss verhindert werden. Wir brauchen deshalb ein separates finanzielles Unterstützungsprogramm für die Kommunen. Jetzt rächt sich auch, dass es noch immer keinen Altschuldenfonds gibt, mit dem insbesondere die durch den Strukturwandel hochverschuldeten Ruhrgebietskommunen entlastet würden. Bundes- und Landesregierung haben hier vollkommen versagt. Insbesondere die Landeregierung war dabei eine Enttäuschung, außer reinen Ankündigungen ist da keine Initiative für die Kommunen gekommen. Hätten wir die Übernahme der Altschulden, wären die städtischen Handlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten ganz andere“, so Ulrich Langhorst und Ingrid Reuter.

Hinsichtlich des städtischen Haushalts regen die GRÜNEN an, die für die Bewältigung der Corona -Krise notwendigen städtischen Mittel im Haushalt separat zu erfassen.

„Wir halten es für wichtig, dass die Sonderausgaben für Corona möglichst nachvollziehbar und transparent aufgelistet werden. Damit kann dann genau abgegrenzt werden, welche Auswirkungen im Haushalt Coronabedingt sind. Niemand weiß im Moment genau, welches finanzielle Ausmaß die Pandemie haben wird und wie das gesamtgesellschaftlich finanziert werden soll. Für uns ist aber klar, dass die stärkeren Schultern auch die größere Last bei der Bewältigung der Krise tragen sollen. Dabei muss auf Bundesebene auch über eine Vermögenssteuer nachgedacht werden“, so Ulrich Langhorst und Ingrid Reuter abschließend.

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