GRÜNE Ratsfraktion
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Wissenswertes

Thema:  Kinder, Jugend, Bildung

Art: Bitte um Stellungnahme

Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder - Finanzierte Maßnahmen aus der „Kapitalrücklage Streik“

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erfahrungen hat das Ordnungsamt in den ersten Monaten mit der neuen Anmeldepflicht des Prostituiertenschutzgesetzes gemacht?

2. Wie viele Anmeldungen hat es bisher gegeben und wie bewertet die Verwaltung diese Anzahl?

3. Wie wird der Datenschutz hinsichtlich der Weitergabe der Daten der betroffenen Frauen an die Finanzbehörden gewährleistet?

Begründung: Das neue Prostituiertenschutzgesetz gilt seit dem 1. Juli und hat durch die neue Beratungs- und Anmeldepflicht gravierende Auswirkungen auf die Frauen. Viele Frauen üben die Prostitution im Verborgenen und ohne Kenntnis ihres privaten Umfelds aus. Durch die Anmeldebescheinigung und die Weiterleitung der Daten an die Finanzbehörden besteht die Befürchtung, dass diese Anonymität aufgehoben wird und die Betroffenen im Zweifelsfall erpressbar werden. 

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