GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art:  Antrag

Stationierung von WIZZ-Air-Flugzeugen am Dortmunder Flughafen

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

  1. Der Ausschuss stellt fest, dass die Aussagen des WizzAir-Chefs Jozsef Varadi „Gewerkschaften zerstören das Geschäft. Das ist auch eines der Probleme bei Lufthansa. Wenn die Gewerkschaften versuchen, uns zu erwischen, dann schließen wir einfach die Basis und ziehen weiter. Das ist das Schöne bei einer Airline, die so flexibel ist wie unsere: Wir können einfach unsere Flugzeuge zu einem anderen Flughafen verlegen.“
    mit dem unternehmerischen Selbstverständnis der Stadt und ihrer Töchter nicht vereinbar sind.
  2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Beteiligung von Gewerkschaften und die Möglichkeiten zur gewerkschaftlichen Organisation von Arbeitnehmer*innen grundlegender Teil der sozialen Verantwortung von Unternehmen und eine Voraussetzung für die Sicherung notwendiger Sozialstandards ist.
  3. Der Ausschuss fordert die Geschäftsführung des Flughafens auf, zukünftig bei Geschäftsbeziehungen auf die entsprechende unternehmerische Ausrichtung der Geschäftspartner zu achten und die Auswahl im Sinne der für die Stadt und ihre Töchter selbstverständlichen verantwortungsvollen Unternehmensführung zu treffen.

Begründung:

Die Stadt Dortmund zeichnet sich als verantwortungsvolle Arbeitgeberin und Unternehmerin aus. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Mitarbeiterbeteiligung. So hat Dortmund nicht nur für sich und alle städtischen Unternehmen Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensführung festgelegt, sondern geht auch bei den Vergaberichtlinien bei der Beachtung der ILO über das gesetzlich geforderte Maß hinaus. Städtische Aufträge werden an Unternehmen vergeben, die zum Wohlergehen der Gesellschaft und der Umwelt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen nach sozialen Standards beitragen. Grundsätzlich ist die Beteiligung von Arbeitnehmer*innen sowohl im Unternehmen Stadt als auch bei ihren städtischen Töchtern und Beteiligungen ein besonders hohes Gut. Die durch die Geschäftsführung des Flughafens positiv begleitete Ansiedlung des Billiganbieter WizzAir, dessen Geschäftsführer sich explizit gegen Arbeitnehmerbeteiligung für sein Unternehmen ausspricht, ist vor diesem Hintergrund befremdlich. Die Äußerungen von Herrn Varadi hinsichtlich seines Umgangs mit Gewerkschaften und die Entscheidung der Flughafen-Geschäftsführung für die Stationierung des Billigfliegers hat auch der DGB deutlich kritisiert. Die Vorsitzende Jutta Reiter forderte in einer öffentlichen Stellungnahme, dass geklärt werden müsse, warum die Stadt ihre Dienstleistung einem solchen Unternehmen zur Verfügung stelle.
 

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