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Thema:  Soziales

Art: Pressemitteilung

Straßenstrich: Sexsteuer ist kontraproduktiv

Die Kritik der SPD an den Zuständen rund um den Straßenstrich an der Ravensberger Straße fällt aus Sicht der GRÜNEN zum Teil auf die SPD zurück. 
Helga Hilbert, Ratsmitglied und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wenn die SPD klagt, dass viele der Prostituierten ihre Freier statt in der Ravensberger Straße inzwischen am Nordmarkt, an der Schützenstraße oder in Eving suchen und keine von ihnen die Sexsteuer zahlt, dann hat das ja vielleicht genau mit dieser Steuer zu tun. Denn Mitternachtsmission und KOBER als Organisationen, die tagtäglich mit den Frauen arbeiten, haben vor der Einführung der Sexsteuer eindringlich gewarnt, dass eine Abwanderung in die illegale Prostitution die Folge sein wird. Viele der an der Ravensberger Straße arbeitenden Prostituierten können oder wollen diese zusätzliche Steuer nicht tragen. Aber die SPD und ihr Fraktionsmitglied Frau Dr. Hetmeier haben sich über diese Bedenken hinweggesetzt und die Steuer im Juni im Rat beschlossen. Jetzt bestätigen sich die Bedenken anscheinend.“
Unabhängig von der Diskussion um die Sexsteuer sind für die GRÜNEN nach wie vor die Argumente stichhaltig, die 2005 bei der Einführung des Gestaltungskonzepts der Ravensberger Straße galten. Im Vordergrund standen damals die bessere Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeit auf die Straßenprostitution, der Schutz der umliegenden Wohnbebauung vor einer Ausweitung der Verrichtung sowie die Erhöhung der Sicherheit für die Prostituierten.
Helga Hilbert: „Vor fünf Jahren gab es für diese Ziele einen breiten Konsens im Rat. Sie waren damals inhaltlich richtig und sind es aus unserer Sicht auch heute noch. Dass man allerdings aufgrund inzwischen veränderter Bedingungen auch darüber nachdenken kann, ob die Ravensberger Straße noch der richtige Ort ist, stimmt. Wenn die SPD zusätzlich die Frage stellt, ob man den Straßenstrich überhaupt noch braucht, ist das allerdings realitätsfremd. Der Straßenstrich wird solange existieren, solange es genug Männer gibt, die die Dienste der Prostituierten in Anspruch nehmen. Anscheinend sind Nachfrage und Druck hier immens hoch. Politisch können wir deshalb nur dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die dort arbeitenden Frauen stimmen und die angrenzende Wohnbevölkerung so gut wie möglich vor den Auswirkungen geschützt wird. Zur Erreichung dieser Ziele darf es aus unserer Sicht keine Denkverbote geben.“

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