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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

Symbolpolitik gegen Rechts reicht nicht

Scharfe Kritik üben der Dortmunder Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Markus Kurth, sowie die GRÜNE Ratsfraktion an den Ergebnissen des Spitzentreffens gegen Rechtsextremismus auf Einladung von Innenminister Friedrich und Familienministerin Schröder.

Markus Kurth, MdB: „Dortmund ist eine Hochburg des Rechtsextremismus in Westdeutschland. Die Stadt stellt sich aber auch an vielen Stellen den Nazis entgegen. Mit dem Spitzentreffen auf Bundesebene ist Dortmund allerdings nicht geholfen. Es war ein wirkungsloses Kratzen an der rechten Spitze des Eisbergs. Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus kommt es darauf an, nicht bei symbolischen Akten stehenzubleiben. Ein weiteres Informations- und Kompetenzzentrum auf Bundesebene nutzt der konkreten Arbeit gegen die Nazi-Szene in Dortmund wenig.

Statt Millionen in die Einrichtung eines solchen neuen Gremiums zu stecken, sollten die vorhandenen Bundesprogramme aufgestockt und umgesteuert werden. Wir fordern deshalb ein 50-Millionen-Euro-Programm gegen echtsextremismus und andere menschenfeindliche Haltungen wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Davon würde auch Dortmund profitieren.“

Ulrich Langhorst, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Dortmund bekommt zwar inzwischen Bundesmittel für den Lokalen Aktionsplan gegen Rechts, in diesem Jahr sind das 90.000 Euro. Allerdings ist die Beantragung der Mittel durch die lokalen Akteure in unserer Stadt bürokratisch, kompliziert und zeitaufwendig. Hier wäre es notwendig gewesen, das Verfahren und damit den Zugang zu den Geldern für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zu erleichtern, um ein verstärktes gesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu unterstützen. Das ist beim Spitzentreffen versäumt worden. Für den maßgeblich auf GRÜNE Initiative initiierten Dortmunder Aktionsplan werden in diesem Jahr aus dem städtischen  Haushalt zusätzlich 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Eine Aufstockung der Bundesmittel hätte hier für eine Entlastung des Haushalts sorgen können. Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesregierung ergeht sich stattdessen eher in Symbolpolitik, als den Kommunen und insbesondere Dortmund direkt zu helfen.“

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