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Thema:  Haushalt + Finanzen

Art: Pressemitteilung

Tariferhöhung belastet kommunalen Haushalt – Erhöhung der Gewerbesteuer war notwendig

Mit der Übertragung des Tarifabschlusses der Landesbeamten und Pensionäre auf die Kommunen kommen zusätzliche Kosten auf Dortmund zu. Die Landesregierung hatte gestern die Entscheidung getroffen, einem Teil der Beamten bis 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld zu zahlen. Trotz eingebauter Sozialstaffelung – nach der Spitzenbeamte leer ausgehen – führt der Tarifabschluss zu deutlichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte.

„Noch ist nicht klar, mit welcher Summe der Haushalt der Stadt Dortmund durch die Landesentscheidung zusätzlich belastet wird. Doch klar ist, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer absolut notwendig war, um einen entsprechenden Puffer im Haushalt zu verankern“, fühlt Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN die Linie der GRÜNEN bestätigt. Die GRÜNEN hatten ihre Zustimmung zum Haushalt an eine deutliche Erhöhung des Abstands zum Schwellenwert für die Haushaltssicherung auf 27 Mio. Euro verbunden.

„Nun wird sich zeigen, ob dieser Puffer – zusammen mit den bisher kalkulierten Personalkostensteigerungen und den entsprechenden Rückstellungen für Pensionslasten – ausreicht. Dazu werden wir im nächsten Personalausschuss eine entsprechende Anfrage stellen“, so Reuter. Ohne die konsequente Umsetzung von Sparmaßnahmen und der geforderten strukturellen Veränderungen stehe die Stadt erneut vor einer drohenden Haushaltssperre.

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