GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Haushalt + Finanzen

Art:  Bitte um Stellungnahme

Überprüfung von Bereitschaftsdiensten und Ersatztätigkeiten städtischer Mitarbeitenden während der Corona-Pandemie

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rechnungsprüfungsausschuss bittet um Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamts zu folgenden Fragestellungen:

  1. Inwiefern kam es in Ämtern und Organisationseinheiten während der Corona-Pandemie zu Bereitschaftsdiensten und Ersatztätigkeiten städtischer Mitarbeitenden? In welchen Ämtern und Organisationseinheiten wurden hierzu gesonderte Regelungen getroffen? Die Prüfung soll insbesondere die Abrechnung der Arbeitszeiten und deren Nachprüfbarkeit umfassen.  
     
  2. Darüber hinaus wird das Rechnungsprüfungsamt gebeten, Tätigkeiten in die Prüfung einzubeziehen, die aufgrund der Corona-Pandemie nachvollziehbar nicht wie vor der Pandemie stattgefunden haben: Reinigungskräfte, Hausmeister, Fahrdienste, Sicherheitsdienste, Bürgerdienste, Beratungsstellen etc. Hierzu soll das Rechnungsprüfungsamt eine Auflistung vornehmen und diese sukzessive überprüfen.  

Begründung: 

Am 24.02.2022 berichtete das Schulverwaltungsamt, dass die Schließungstätigkeiten von Turnhallen für den Vereinssport nur etwa ein Viertel aller Bereitschaftsstunden der Schulhausmeister umfassen. Weitere Bereitschaftsstunden umfassen zum Beispiel Öffnen und Schließen von Gebäuden für Reinigungskräfte und außerschulische Veranstaltungen. Vor diesem Hintergrund entsteht die Frage, inwiefern auch andere Organisationseinheiten ihre Aufgaben durch Corona-Maßnahmen nicht mehr mit dem vorgesehenen Bedarf abdecken mussten und wie hier mit der Abrechnung der Arbeitszeiten verfahren wurde. 

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