GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Soziales Haushalt + Finanzen

Art:  Bitte um Stellungnahme

Umsetzung des Aktionsplans LSBTIQ+

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022 - Sachstand Haushaltsbegleitbeschluss Aktionsplan LSBTIQ+ 

Der Rat hat mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen folgenden Beschluss gefasst: 

„Zur Erstellung des Aktionsplans sowie zur Umsetzung erster Maßnahmen werden für den Haushalt 2022 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.“ 

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften um Stellungnahme der Verwaltung: 

  1. Wie gestaltet sich der Zeitplan für die externe Ausschreibung und wann ist mit einem Ergebnis der Ausschreibung zu rechnen? Wann beginnt aller Voraussicht nach die Erstellung des Aktionsplans durch einen externen Dienstleister? 

  2. Mit Mitteln in welcher Höhe plant die Verwaltung die externe Ausschreibung durchzuführen?

  3. Zur Umsetzung erster Maßnahmen im Jahr 2022 wird die Verwaltung um Stellungnahme gebeten, welche Projekte förderfähig und förderwürdig sind, um diese dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. 

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