GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Haushalt + Finanzen

Art:  Antrag

Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen: LGBTIQ Aktionsplan

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

  1. Die im Haushaltsjahr 2022 bisher noch nicht verausgabten Mittel für den Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 38 (Aktionsplan LGBTIQ+) werden in das Jahr 2023 übertragen.
     
  2. Aus den nicht verausgabten Mitteln werden SLADO e.V. 15.000 € zur Umsetzung erster Maßnahmen für die Stärkung der Anzeigebereitschaft von LSBTIQ+ bei Hasskriminalität in Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Opferschutz der Polizei Dortmund nach einer entsprechenden Vorlage und Beschlussfassung eines Projektkonzepts im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 08.11.2022 und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022 zur Verfügung gestellt.
     
  3. Darüber hinaus werden der LSBTIQ-Koordinierungsstelle der Stadt Dortmund 15.000 € zur Stärkung der Sichtbarkeit und Zugänglichkeit queerer Organisationen in Dortmund nach einer entsprechenden Vorlage und Beschlussfassung eines Konzepts im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 22.11.2022 und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022 zur Verfügung gestellt.
     
  4. Aus den nicht verausgabten Mittel erhält Train of Hope e.V. insgesamt 20.000 € für die Arbeit mit LSBTIQ-Geflüchteten und –Zugewanderten nach einer entsprechenden Vorlage und Beschlussfassung eines Projektkonzepts im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 22.11.2022 und Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.12.2022 zur Verfügung gestellt.

 

Begründung

Der Rat hat bereits auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU den Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Aktionsplans zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in Dortmund getroffen (DS 22280-21-E1). Damit soll eine verbindliche Grundlage entstehen, um die Akzeptanz für die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Orientierungen und die Gleichstellung von LSBTIQ+ zu fördern, deren Belange noch stärker als bisher zu berücksichtigen und die Diskriminierung von LSBTIQ+ und noch bestehende Defizite zu beseitigen. Zur Erstellung des Aktionsplans sowie zur Umsetzung erster Maßnahmen wurden für den Haushalt 2022 insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt (Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 38).

Laut Auskunft der Verwaltung wurde mit einer Agentur die Erstellung des Aktionsplans gerade begonnen, sodass der Rat einen finalen Entwurf im dritten Quartal 2023 vorgelegt bekommt. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Haushaltsbegleitbeschluss im Punkt „Umsetzung erster Maßnahmen“ konkretisiert.

Mittel an Train of Hope e.V.: In 70 Staaten der Erde droht LSBTI-Personen Gefahr für Freiheit, Leib und Leben. In Deutschland angekommen, ist für viele LSBTI-Personen die Flucht noch nicht vorbei. Besonders in Flüchtlingsunterkünften und Integrationskursen scheinen queerfeindliche Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Zur Unterstützung der geflüchteten LSBTI-Personen soll Train of Hope e.V. für die Begleitung, Beratung und Selbsthilfe der Zielgruppe Mittel erhalten.

Mittel an SLADO e.V.: Nach der CSD Warm-Up Party sind in der Nacht zum 28. August 2022 fünf Gäste, die mit Pride-Flaggen unterwegs waren, an der Reinoldikirche verbal und physisch angegriffen worden. Die Opfer wurden medizinisch versorgt. Die Täter wurden durch die Polizei Dortmund festgenommen. Queerfeindliche Gewalt ist weiterhin eine bittere Realität. Zur Stärkung der Anzeigebereitschaft bei queerfeindlichen Straftaten und der Vertrauensbildung von LSBTIQ+ mit dem polizeilichen Opferschutz soll daher eine Informations-Kampagne umgesetzt werden.

Mittel an die LSBTIQ-Koordinierungsstelle der Stadt Dortmund: Die Corona-Pandemie hat LSBTIQ*-Selbstorganisationen (Vereine, Beratungs- und Selbsthilfeangebote) in die Unsichtbarkeit gedrängt. Lockdowns und wechselnde Beschränkungen haben langjährige Besucher*innen, oft Mitglieder von Risikogruppen, verunsichert sowie neue Interessierte und Hilfesuchende ohne geeignete Angebote zurückgelassen. Die notwendigen Investitionen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, können die Organisationen in der Regel nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Ein kurzfristiges Unterstützungsprogramm, verwaltet durch die Koordinierungsstelle für LSBTIQ*, soll queere Selbstorganisationen in Dortmund dabei unterstützen, ihre Sichtbarkeit gegenüber den jeweiligen Zielgruppen wieder zu erhöhen (z. B. durch Werbe- und Veranstaltungsmaterial) sowie zeitnah geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sichere Veranstaltungen auch in der kommenden, weiter von der Pandemie geprägten, Zeit möglich sind (z. B. durch Investition in digitale Infrastruktur, Luftfilter etc.).

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