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Umweltzonen: Die kleinste haben wir schon, nun brauchen wir die größte

300 Meter der Brackeler Straße erklärte die Bezirksregierung im Januar 2008 zur kleinsten Umweltzone Deutschlands. Im Dezember 2008 folgte die Dortmunder Innenstadt. Beide (TOP 3.32) Male (TOP 3.18) forderte die rot-GRÜNE Mehrheit im damaligen Rat die Einrichtung einer zusammenhängenden Umweltzone für das ganze Ruhrgebiet.

Dienstag, 22. Februar 2011

Die Koalition von damals ist Vergangenheit. Heute tut sich die Dortmunder SPD äußerst schwer mit ökologischen Fragen und fällt scheinbar wieder zurück in alte Denkmuster: Angeblich schließen sich Ökologie und Ökonomie aus. Der notwendige Gesundheitsschutz für die BürgerInnen bleibt da schnell auf der Strecke.
 Und was macht die CDU? Sie will vorab den Hafen aus jeder Diskussion über Umweltzonen herausnehmen und fordert als Mittel gegen Feinstaub die grüne Welle für Individualverkehr - statt einer Vorrangschaltung für den ÖPNV.

Das ganze Ruhrgebiet eine Umweltzone – muss das sein?

Der Flickenteppich der Umweltzonen im Ruhrgebiet ist beeindruckend, wie ein Zoom in die Karte des Umweltbundesamts zeigt. Wer hier ohne Plakette (und ohne die freigegebenen Autobahnen) durchkommt, kann sich auch für den nächsten Orientierungslauf einschreiben :-) 
Besorgnis erregen die Ampelkarten des Landesumweltamtes. Getrennt nach Feinstaub und Stickstoffdioxid weisen die Karten die Belastungen in den Hauptverkehrsstraßen mit beidseitiger Bebauung aus. Rot gekennzeichnet sind die Strecken mit einer Belastung über dem zulässigen Grenzwert, gelb die Straßen knapp unter der Belastung. Der Klick in die Karte zeigt: In Dortmund betrifft dies außerhalb der Innenstadt auch den Hafen, Huckarde, Marten, die B1 und Hörde. 
Diese in der Fläche erhobenen Daten stammen aus 2006. Kontinuierlich misst das Landesumweltministerium seit 1988 die Luftwerte an der Steinstraße, seit 2001 am Burgweg in Eving und seit 2004 an der Brackeler Straße. Als einzige Station steht letztere in einer auf beiden Seiten dicht bebauten Straße. Und siehe da: In der Straßenschlucht fängt sich der Feinstaub, die Belastung überstieg an 83 Tagen den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. 35 Überschreitungstage sind erlaubt.

Die Bezirksregierung musste den Klagen der Anwohner dem EU-Recht folgend handeln und richtete im Januar 2008 die kleinste Umweltzone Europas ein. 150 Meter beiderseits der Messstation. Zum Lufreinhalteplan gehörten auch die regelmäßige Nassreinigung und andere Maßnahmen. Der Rat der Stadt Dortmund erkannte die Hilflosigkeit der kleinsten Umweltzone und forderte per Ratsbeschluss (TOP 3.32) die Umweltzone für das ganze Ruhrgebiet.
Denn Regionalverband Ruhr (RVR), Landesumweltministerium und das Deutsche Institut für Urbanistik hatten in einer Studie das Instrument eines regionalen Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet entwickelt. Und die RVR-Verbandsversammlung forderte zuletzt im Feburar 2008 die Landesregierung auf, eine flächendeckende Umweltzone für das Ruhrgebiet umzusetzen. Das Beachtenswerte an dem Beschluss sind zwei Fakten: 

1_ Sämtliche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und die Landräte aus der Region sind „gesetzliche“ Mitglieder der Verbandsversammlung, sämtliche Stadt- und Kreischefs stimmten damals der Forderung nach der flächendeckenden Umweltzone zu.

2_ Das Ruhrgebiet sprach erstmals bei einem Umweltthema mit e i n e r Stimme gegenüber der Landesregierung.


Unter der schwarz-gelben Landesregierung scheiterte die Umsetzung der flächendeckenden Lösung insbesondere an der FDP innerhalb der Landesregierung und am Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. Folglich wurden die drei für das Ruhrgebiet zuständigen Bezirksregierungen  „angewiesen“, für das Ruhrgebiet drei Luftreinhaltepläneaufzustellen: NordWest und Ost. Im Ergebnis hat das Ruhrgebiet nun neun Umweltzonen in den Stadtzentren von Dortmund, Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Bottrop, Oberhausen und Duisburg; Recklinghausen erhielt zwei Mini-Zonen. Lesenswert im Luftreinhaltplan Ost: Ein Abriss über die Wirkungen von Feinstaub und Stickstoffdioxid (Seite 7 bis 10). 

Und nach zwei Jahren mussten die Auswirkungen überprüft werden

Im November 2010 erläuterte der GRÜNE Landesumweltminister Johannes Remmel die Ergebnisse: Es sind „erste Rückgänge bei Feinstaub und Stickstoffdioxid zu erkennen“. Doch gleichzeitig stiegen die Erkenntnisse über die Auswirkungen der Belastung. Nicht zu vergessen: Der Straßenverkehr wird insgesamt noch weiter zunehmen; und neben Feinstaub und Stickstoffdioxid belastet auch der Lärm die Gesundheit. 
Folglich schlägt Umweltminister Remmel vor, die Umweltzonen im Ruhrgebiet zu vergrößern. Im Grundsatz wollen das auch die Ruhrgebietsstädte, erbitten sich aber Zeit zur Beratung. 
Die GRÜNEN im Rat stellten einen entsprechenden Antrag und begrüßen in einem ersten Schritt eine Erweiterung der Umweltzone in Dortmund – als relativ kurzfristig umsetzbare Maßnahme. Ziel bleibt jedoch eine umfassende Umweltzone für das ganze Ruhrgebiet, denn sie vermeidet Wettbewerbsverzerrungen und behandelt alle Industriestandorte gleich.

Weiteres Ziel: Die B1 nicht aus der Umweltzone ausklammern. Denn eigentlich wäre die Entlastung durch eine Umweltzone eine längst überfällige Erleichterung für die AnwohnerInnen. Alternativ sollte man hier die GRÜNEN Vorschläge einer LKW-Maut und einer schärferen Durchfahrtsbeschränkungen für Lkw aufnehmen. 
Streitpunkt in Dortmund ist auch  der Hafen. Vor allem die CDU, aber auch Wirtschaftsförderer Udo Mager (SPD), wollen den Hafen aus der Umweltzone herauslassen und auf Zeit spielen. Aber warum?

?_ Die meisten Dortmunder Lkw sind längst umwelttauglich.

?_ Gerade der Hafen täte gut daran, sich umweltfreundlich und zukunftsorientiert zu präsentieren. Denn durch den Skandal um Envio ist sein Image schwer angeschlagen.

?_ Die Umweltzonengegner vergessen dabei die Unternehmen im Hafenquartier der Nordstadt: Diese mussten schon längst umrüsten, weil sie auf der anderen Seite des Sunderwegs liegen. 

?_ Und sie brüskieren alle Firmen im Hafen, die bereits in die umweltfreundliche Umrüstung ihrer Fahrzeugflotte investiert haben. 

Vergangene Woche im Rat wollten die GRÜNEN mit ihrem Antrag im Wesentlichen die Ratsbeschlüsse von 2007 und 2008 bekräftigen. Doch dann zeichnete sich ab, dass CDU und SPD den Antrag gänzlich ablehnen wollen. Gut, dass das Thema erstmal an den Umweltausschuss weitergegeben wurde.

Alltagspraktisch

Wie klein der Anteil der vom Verbot betroffenen Fahrzeuge tatsächlich ist, kann jede im Selbstversuch nachvollziehen: Es dauert schon recht lange, bis man in Dortmund ein Fahrzeug mit roter Plakette sieht. Und selbst sie dürfen zur Zeit noch einfahren. 
Über die praktische Seiten der Umweltzonen (mit Plaketten, Verkehrsschildern und allem anderen) informieren die Frage-und-Antwortseiten von Stadt und Land . Über die Lufbelastung allgemein informiert das Umweltbundesamt, ganz konkret und aktuell das Landesumweltamt.

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