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Thema:  Klimaschutz + Energie

Art:  Pressemitteilung

Verärgerung über Verhandlungsergebnis - GRÜNE: Chance zur stadteigenen Energieversorgung vertan

Die GRÜNEN im Rat sind über die jetzt durch Zeitungsberichte bekannt gewordenen Ergebnisse der Verhandlungen hinsichtlich der weiteren Beteiligung von EON an der DEW21 verärgert. Das betrifft insbesondere die Tatsache, dass die Verhandlungsvorschläge - anders als angekündigt - dem Rat nicht vorab zur Bewertung vorgestellt wurden.

"Der Geschäftsführer der DSW21 hatte Ende letzten Jahres im Finanzausschuss angekündigt, nach der Zerschlagung von innogy zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen man zukünftig EON am Tisch des stadteigenen Energieversorgers DEW21 sitzen haben möchte. Doch jetzt ist der neue Vertrag mit EON offenbar schon in trockenen Tüchern, ohne dass die Politik vorab daran beteiligt wurde. Das empfinden wir als Brüskierung und Missachtung des politischen Willens", kritisiert Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat das Vorgehen des DSW21-Vorstandsvorsitzenden.

Auf eine Anfrage der GRÜNEN zur Nutzung des Sonderkündigungsrechts (Change-of-Control-Klausel) beim Wechsel der Anteilseigner von DEW21 hatte Guntram Pehlke als Vorstandsvorsitzender der DSW21 darauf hingewiesen, dass zunächst alle Optionen - vom kompletten Rückkauf der 39,9 % RWE/innogy-Anteile bis zum Verzicht auf die Klausel gegen Geld - auf den Prüfstand müssten. Bis Mitte 2020 sollte Rat und Aufsichtsrat dann ein Vorschlag unterbreitet werden. So die Mitteilung des DSW21-Vorstands im Finanzausschuss im November 2019.

"Stattdessen kann man nun lesen, was offenbar schon abschließend mit EON verhandelt wurde. Damit ist klar, dass die Chance, DEW21 zum vollständig stadteigenen Unternehmen zu machen, erneut vertan wurde. Weiterhin ist ein börsennotiertes Unternehmen an der Dortmunder Energieversorgung mit 39,9 % beteiligt. Das heißt, dass zukünftig die Essener EON bei der Strategie der Dortmunder Energieversorgung mitentscheidet. Und weiterhin fließt eine Garantiedividende in Millionenhöhe unabhängig vom Jahresergebnis aus dem Topf der DEW21 an den Miteigentümer EON. Geld, das aus unserer Sicht sehr viel besser zum Beispiel für die Finanzierung des Rückkaufs der RWE/innogy-Anteile hätte eingesetzt werden können", kommentiert Ingrid Reuter das Verhandlungsergebnis. "Damit wären die Strukturen geschaffen worden, die den Interessen unserer Stadtgesellschaft und unserer Bürger*innen dienen und nicht den wirtschaftlichen Interessen börsennotierter Unternehmen."

"2014 wurde die Chance vertan, die DEW21 zu 100 Prozent in die Hände der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu geben. Dieser Fehler wird jetzt offenbar wiederholt. Diesmal allerdings ganz ohne Beteiligung der Politik", so Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN. "Der jetzt verhandelte dauerhafte Erhalt des Standorts der Westnetz und die Ansiedlung der neuen Tochter "Netzservice GmbH" sind erstmal eine gute Nachricht. Doch damals hatte sich schon kurze Zeit später gezeigt, wie wenig die gegebenen Zusagen zur Arbeitsplatzsicherung Wert waren. RWE hatte nur vier Jahre später in großem Umfang Arbeitsplätze auch in Dortmund abgebaut. Unabhängig vom jetzt erzielten Ergebnis hätte der Rat im Vorfeld, wie angekündigt, informiert werden müssen - um dann politisch das weitere Vorgehen zu beraten und zu beschließen. Das dies nicht passiert ist, werden wir in der nächsten Ratssitzung thematisieren und entsprechende Nachfragen stellen."

 

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