GRÜNE Ratsfraktion
Themen
Wissenswertes

Thema:  Umwelt + Verkehr

Art: Pressemitteilung

Verlängeurng der Atomkraft-Laufzeiten

GRÜNE wollen Auswirkungen auf Stadtwerke im Rat diskutieren Die GRÜNEN wollen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zum Thema in der nächsten Sitzung des Rates am 30. September machen und dabei insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Dortmunder Stadtwerke DSW21 sowie auf die DEW 21 diskutieren. Zusätzlich soll sich der Rat auch zur angekündigten Klage der Landesregierung gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke positionieren und sie begrüßen.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt: “Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist ein Geschenk von CDU und FDP an die großen Energiekonzerne RWE, E.ON und Co., das alle klimapolitischen Ziele ad absurdum führt. Statt die Energiewende durch die Förderung alternativer Energien voranzutreiben, wird weiterhin die unsichere Atomkraft aufgepäppelt – mit allen negativen kurz- und langfristigen Folgen und Unwägbarkeiten, was die Sicherheit angeht. Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) befürchtet negative Auswirkungen auf die Investitionen vieler Stadtwerke insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien. Nach ersten Schätzungen dürfte die Laufzeitverlängerung die kommunalen Unternehmer und kleine Anbieter bis zu sieben Milliarden Euro kosten. Auch die DEW21 als Tochtergesellschaft der Stadtwerke hat in den letzten Jahren Millionen Euro in den Aufbau einer eigenen Energieerzeugung investiert, weitere Investitionen sind geplant. Wir wollen deshalb wissen, was die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke – neben dem umweltpolitischen Desaster –konkret für DSW21 und DEW21 bedeutet. Dazu sollen der Vorstandsvorsitzende sowie der Geschäftsführer im Rat Stellung beziehen.“ Erst im April hatte die DEW21 einen Windpark mit 37 Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt gekauft. Zusätzlich sollen weitere Windparks errichtet und durch den Umbau des Wasserkraftwerkes Westhofen II die Nutzung der Wasserkraft ausgebaut werden. Auch die von den GRÜNEN abgelehnte Beteiligung am Kohlekraftwerk GEKKO sowie die geplante Beteiligung des DSW21-Verbunds an der Steag GmbH als fünftgrößtem deutschem Stromerzeuger in Deutschland sind Investitionen, die nun neu bewertet werden müssen. 

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: “Durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird es auf lange Zeit eine Überkapazität an billigem Atomstrom auf dem Markt geben, mit dem sich vor allem die großen Energiekonzerne durch ihre bereits abgeschriebenen Meiler eine goldene Nase verdienen. Alle anderen schauen dabei mit ihren geplanten Investitionen dank der Bundesregierung dumm aus der Wäsche – auch die DEW 21. Noch unmittelbar nach dem Kauf des Windparks in Sachsen-Anhalt hatte der Geschäftsführer der DEW21, Herr Brinkmann, weitere Aktivitäten zum Ausbau einer eigenen alternativen Energieerzeugung zum Beispiel durch den Bau zusätzlicher regenerativer Kraftwerke in der Region angekündigt. Es ist mehr als fraglich, ob das nun noch gilt. Der Aufbau einer regenerativen Energieerzeugung durch die kommunalen Stadtwerke als Gegengewicht zu den großen Energiekonzernen wird nämlich deutlich gebremst. Das zeigt das eigene Gutachten der Bundesregierung. Danach wird sich der Zubau erneuerbarer Energien von heute jährlich 5.185 Megawatt (MW) auf 3.448 MW vermindern. 2020 wird es 21 Prozent weniger Wind, Wasser und Solarstrom geben, als ohne Laufzeitverlängerung. Vor diesem Hintergrund werden wir beantragen, dass sich der Rat auch zur angekündigten Klage der Landesregierung gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke positioniert und sie begrüßt.“ 

Newsletter

Immer gut informiert?

Melden Sie sich hier zu unserem Newsletter an.

Newsletteranmeldung

Kontakt

Ratsfraktion Dortmund

Rathaus
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

+49. (0)231. 502 20 - 78

E-Mail senden