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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

Vierter September

Der Polizeipräsident hat die Stadt Dortmund mit Schreiben vom 27.08.2010 aufgefordert, die Ausnahmegenehmigung für eine Aktion des Künstlerkollektivs „Labor für sensorische Annehmlichkeiten e.V:“ auf der Kapellenwiese am 04.09.2010 zu widerrufen. Aus Sicht der GRÜNEN wäre es ein fatales Signal, wenn die Stadt Dortmund dieser Aufforderung folgen würde. Gerade an einem Tag, den die Rechten nutzen wollen, um ihre Präsenz in Dortmund unter Beweis zu stellen, ist es wichtig, durch eine kreative, friedliche und künstlerische Nutzung des öffentlichen Raumes ein Zeichen gegen Intoleranz und für Offenheit und kulturelle Vielfalt in unserer Stadt zu setzen.

Ratsmitglied Ulrike Märkel stellt dazu fest: „Bei einer so begrüßenswerten Kunstaktion, an der auch Gäste aus dem Ausland beteiligt sind, würde eine solche Entscheidung ein schlechtes Licht auf unsere weltoffene Stadt werfen! Man muss nun nicht nur die stetig zunehmenden Provokationen der Rechten in der Nordstadt, sondern auch den Umgang des Polizeipräsidenten mit der Versammlungs- und Kunstfreiheit mit Sorge betrachten. Nicht die Kunst muss den Rechten weichen, sondern die Rechten der Kunst. Wir erwarten, dass die Stadt der Bitte des Polizeipräsidenten, die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Kapellenwiese am 04.09.2010 zu widerrufen, nicht folgt. Es wäre absurd, sich den schwarzen Peter des Verbietens dieser Veranstaltung vom Polizeipräsidenten zuschieben zu lassen und die Stadtgesellschaft gleichzeitig zu friedlichen Aktionen im Stadtgebiet aufzurufen. Diese Veranstaltung, die schon lange im Voraus und vollkommen unabhängig von der nun genehmigten rechten Demonstration geplant wurde, ist Bestandteil einer Reihe von Veranstaltungen in der Nordstadt. Sie kann weder in einen anderen Stadtteil verlegt noch zeitlich verschoben werden, da die beteiligten Künstler längst engagiert worden sind. Hier ist die Stadt in der Pflicht, Zusagen einzuhalten und kreatives Handeln, von dem im Zusammenhang mit Kreativwirtschaft so viel gesprochen wird, zu unterstützen.“

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter : „Bei dem Aufmarsch der Rechten 2009 auf dem Parkplatz am Sunderweg fühlten sich AnwohnerInnen buchstäblich eingekesselt. MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund und Kinder haben uns gegenüber zum Ausdruck gebracht, wie bedrohlich diese Situation auf sie gewirkt hat. Wir befürchten, dass es dieses Jahr zu einem ähnlichen Szenario kommt, und halten es für umso wichtiger, dass der Fokus auf alle diejenigen gerichtet wird, die den öffentlichen Raum in friedlicher und kreativer Weise bereichern.“ 

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