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Vor dem Hintergrund der öffentlichen Äußerungen von Ernst Prüsse ...

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Äußerungen von Ernst Prüsse zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD erklären der Partei- und Fraktionsvorstand der GRÜNEN:

1) Wir sind unangenehm überrascht, die Bewertungen über eine mögliche weitere Zusammenarbeit mit der SPD aus der Presse zu erfahren. Das entspricht nicht der bisherigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit insbesondere mit Ernst Prüsse.

2) Die GRÜNE Mitgliederversammlung in der letzen Woche hat zur Zusammenarbeit mit der SPD festgestellt:

„Die GRÜNE Mitgliederversammlung spricht sich für eine zügige Fortsetzung der Gespräche mit der SPD aus, um die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. Die GRÜNEN stehen zu ihrer politischen Verantwortung und haben den Anspruch, gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage die Zukunft der Stadt mitzugestalten.“

Vor diesem Hintergrund sind wir erstaunt über die Einschätzungen von Ernst Prüsse hinsichtlich einer weiteren möglichen (Nicht-) Zusammenarbeit. Die SPD muss für sich dringend klären, ob diese Einschätzungen eine Einzelmeinung oder Partei- und Fraktionsmeinung sind.

3) Die GRÜNE Mitgliederversammlung in der letzten Woche mit dem Besuch von Ullrich Sierau war keine„Showveranstaltung“, sondern der harte, aber faire Versuch, die Ereignisse der letzten Wochen zu hinterfragen. Die Anregung dazu kam übrigens von Ullrich Sierau selber und war ausdrücklich auch von ihm nicht als „Showveranstaltung“ geplant.

4) Ernst Prüsse vermittelt den Eindruck, dass es schon Verhandlungen zu einzelnen Punkten gegeben hat. Das ist falsch. Bis jetzt haben überhaupt noch keine Koalitionsverhandlungen stattgefunden. Über mögliche Inhalte einer Zusammenarbeit ist bisher deshalb auch noch nicht konkret geredet worden. Es hat auch keinerlei GRÜNE Forderungen in Personalfragen gegeben.

5) Hinsichtlich des weiteren Verfahrens zur Wahlprüfung haben sich alle fünf Fraktionen des Rates mit der Beauftragung eines Rechtsgutachtens auf eine konkrete Vorgehensweise geeinigt. Dazu stehen wir. Die GRÜNE Mitgliederversammlung hat dies in der letzten Woche so bestätigt und eindeutig festgestellt:

„Auf der Basis der Ergebnisse des von allen Fraktionen im Rat gemeinsam getragenen Rechtsgutachtens werden wir eine rechtliche und politische Bewertung der Notwendigkeit einer Wahlwiederholung vornehmen.“

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