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Thema:  Stadt + Rat

Art:  Bitte um Stellungnahme

Waffenbesitz in Dortmund

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung, sich mit der Polizei Dortmund in Verbindung zu setzen, um folgende Fragen zur Situation in Dortmund zu beantworten:
 

  1. Wie viele Personen in Dortmund haben Waffen registriert, die nach § 36 des Waffengesetzes an einem sicheren Ort aufbewahrt werden müssen? Wie viele derartige Waffen sind in Dortmund insgesamt registriert? 
  2. Wie hat sich die Zahl der Beantragungen und Registrierungen in den letzten Jahren entwickelt?
  3. Inwiefern werden alle Waffenbesitzer*innen in Dortmund dahingehend überprüft, ob die Waffen ordnungsgemäß und sicher aufbewahrt werden? Werden alle registrierten Waffenbesitzer*innen in Dortmund regelmäßig zur Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen vor Ort kontrolliert? Finden diese Kontrollen angekündigt oder unangekündigt statt?
  4. Welche Maßnahmen werden im Dortmunder Stadtgebiet durchgeführt, um auf die Pflichten von Waffenbesitzer*innen – insbesondere durch das neue Waffengesetz – hinzuweisen? Mit welchen Waffenläden sowie Schützenvereinen in Dortmund steht die Polizei Dortmund hierzu im Kontakt und kontrolliert diese auf Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen?
  5. Inwieweit befürwortet die Verwaltung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Verbot der Aufbewahrung von Waffen und Munition in Dortmunder Privathaushalten?
  6. Wie viele “Kleine Waffenscheine” wurden im vergangenen Jahr registriert? Wie hat sich die Zahl der Beantragungen und Registrierungen in den letzten Jahren entwickelt?

 
 
Begründung:

Laut einer Pressemeldung der Polizei ist die Registrierung von Waffen in Dortmund leicht gestiegen. Besitzer*innen erlaubnispflichtiger Schusswaffen und von Munition sind per Gesetz von sich aus verpflichtet, der zuständigen Kreispolizeibehörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen unverzüglich nachzuweisen. Durch das neue Waffengesetz fallen auch sogenannte Salutwaffen und Waffenteile unter die Registrierungspflicht. Bis zum 01.09.2021 hatten die Waffenbesitzer*innen Zeit, diese noch ohne strafrechtliche Konsequenzen anzumelden. Die Polizei Dortmund berichtet, dass derartige Waffen derzeit noch nicht angemeldet wurden.

 

 

 

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