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Was heißt eigentlich BürgerInnennähe? Stadtbezirke im Umbruch

Als einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen leistet sich Dortmund 12 Stadtbezirke – zwei mehr als die Gemeindeordnung vorsieht. Als dies 1975 beschlossen wurde, zählte Dortmund 648 000 EinwohnerInnen. Heute gibt es 577 000 DortmunderInnen (Seite 8 der PDF-Datei). Grund genug einmal zu fragen, ob die alten Verwaltungsstrukturen noch zeitgemäß sind. Grund genug einmal zu prüfen, ob man dort nicht sparen kann. Grund genug einmal zu fragen, ob das Geld nicht sinnvoller in dezentrale soziale Dienste investiert wäre.

Montag, 25. Juli 2011

Gemeinsam mit CDU und FDP haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun eine Empfehlung an den Rat verabschiedet, die beiden kleinsten Stadtbezirke mit anderen zusammenzulegen. Etwa 740 000 Euro jährlich werden damit (nach Abzug der Kosten und unter Berücksichtigung der Einrichtung zusätzlicher mobiler Dienste) eingespart. Dazu kommen noch die Einsparungen aus dem „Modell Hörde“ – das ergibt insgesamt ca. 1,03 Mio. Euro im Jahr (hier die Berechnung der Verwaltung bis 2015 dazu). Die SPD gibt sich jedoch zutiefst strukturkonservativ, leugnet die Sparmöglichkeiten, ergeht sich in Plattheiten und will alles lassen, wie es ist. Nur ein Schelm sieht dahinter die Angst der Massenpartei um Pöstchen, Filz und Mauschelstrukturen. 

BürgerInnennähe erhalten

Schon seit Längerem stand die Frage im Raum, ob sich Dortmund angesichts der schwierigen Haushaltslage als einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen mehr als 10 Stadtbezirke noch leisten kann. (Dass die Verwaltung zunächst bei sich selbst spart, forderten schließlich alle Parteien.) Und auch der Politik steht es gut an, eigene Strukturen zu prüfen und einen Beitrag zur Sicherung des Haushalts zu leisten: durch Sparen bei der Zahl der Ratsmitglieder und bei den BezirksvertreterInnen. Der demografische Wandel lässt die Städte schrumpfen und geht auch an Dortmund nicht spurlos vorbei. Sind also Strukturen, die für eine viel größere Bevölkerungszahl gedacht waren, noch zeitgemäß? Dortmund hat heute schließlich 71 000 EinwohnerInnen weniger als 1975. Bis 2030 wird es weitere 2,6 Prozent weniger EinwohnerInnen geben, prognostiziert der Regionalverband Ruhr.

Heute leben in einem durchschnittlichen Stadtbezirk in Dortmund 48 000 EinwohnerInnen, während andere Städte mit deutlich schlankeren Verwaltungsstrukturen gut zurechtkommen: Die zehn Bezirke in Düsseldorf sind im Schnitt 59 000 EinwohnerInnen groß, in Essen umfasst jeder der neun Bezirke 64 000 EinwohnerInnen und in der Millionenstadt Köln fühlen sich in jedem der neun Stadtbezirke durchschnittlich 114 000 EinwohnerInnen angemessen von der Politik repräsentiert (oder glaubt man, dass bei den KölnerInnen BürgerInnennähe weniger zählt als bei uns?).

Im letzten Dezember setzte der Rat deshalb einen politischen Beirat ein, um Einsparmöglichkeiten und eine Straffung der Verwaltungsstrukturen zu prüfen. Je drei Vertreter aus den fünf Fraktionen des Rates stiegen gemeinsam in die Arbeit ein; am 19. Juli empfahl der Beirat mit 9 zu 6 Stimmen: 

>> Huckarde und Mengede bilden künftig „Mengede-Huckarde“, Scharnhorst und Eving vereinigen sich zu „Scharnhorst-Eving“. Kirchlinde kommt zu Lütgendortmund, Brechten zu Mengede-Huckarde.

Mehr soll nicht geändert werden. Gewachsene Siedlungsstrukturen und natürliche, in der Landschaft sichtbare Grenzen beachtet die Empfehlung genauso, wie räumliche Nähe und das Zusammengehörigkeitsempfinden der Bevölkerung. Die Neuordnung beachtet zudem die Grenzen der statistischen Unterbezirke – und erspart damit umfangreiche Neuerhebungen und Umrechnungen bei den städtischen StatistikerInnen. Dabei von einer Auflösung von Eving und Huckarde zu sprechen zu sprechen, wäre nur allzu platt. 

>> Alle Bezirksvertretungen werden auch zukünftig 19 Mandate umfassen – mehr lässt die Gemeindeordnung (§35 Absatz 3) auch nicht zu. 

 >> Die bestehenden Aktionsbüros, Seniorenbüros und Familienbüros sollen erhalten bleiben, genauso wie andere Teile der Sozialverwaltung. 

Somit bleiben die Angebote und Hilfen für die weniger mobilen oder bedürftigen BürgerInnen in der gewohnten Nähe – BürgerInnennähe! Auch die Stadtteilbibliothek in Eving bleibt. Lediglich der Weg zum neuen Personalausweis und zum Fahrzeugschein wird in Zukunft etwas länger. 

>> Die nicht mehr benötigten Bezirksverwaltungsstellen Huckarde und Eving sollen ein Jahr nach der Entscheidung des Rates aufgegeben werden. 

Das spart die Kosten für den Betrieb der Immobilien – eine mögliche Verwertung ist bei den Einsparungen noch nicht eingerechnet. Um den weniger mobilen Menschen nicht zu lange, neue Wege zuzumuten, wird in den Ortsteilen Huckarde und Eving ein zusätzlicher mobiler Verwaltungsdienst  eingeführt, der dann dorthin fährt, wo er von den Menschen gebraucht wird: in der Wöchnerinnenstation des Krankenhauses, in der Altenbegegnungstätte, im Familienbüro usw. 

>> Alle Bezirksverwaltungsstellen sollen nach dem „Hörder Modell“ umstrukturiert werden.

Hörde testet seit einigen Jahren erfolgreich eine neue Organisation: Am Kundentisch („Frontoffice“) erhalten BürgerInnen alle Dienstleistungen aus einer Hand. Was sich nicht sofort regeln lässt, das erledigen die Kolleginnen und Kollegen geräuschlos im Hintergrund oder an anderer Stelle der Verwaltung („Backoffice“). Diese Arbeitsteilung funktioniert bestens: Lob von den BürgerInnen, Zufriedenheit bei den Beschäftigten. Weitere 400 000 Euro (hier die Berechnung) jährlich ließen sich damit einsparen. 

>> Die Vertretung der Bezirksverwaltungsstellenleiter soll für mehrere Bezirke zusammengelegt werden.

 Damit wird das „Hörder Modell“ fortgeschrieben – dort hat der stellvertretende Bezirksverwaltungsstellenleiter nur eine halbe Stelle. Prompt jault der Mengeder SPD-Bezirksbürgermeister auf wegen der Einarbeitung eines Vertreters: „Da käme auf mich als Bezirksbürgermeister wieder mehr Arbeit zu. Also: Bitte die gewohnten Strukturen nicht verändern.“ Richtig erkannt! Wer aber so strukturkonservativ denkt, dass er Neue nicht mehr einarbeiten will, der sollte auch die Verrentung und Pensionierung der Alten abschaffen.

>> Die derzeitigen Öffnungszeiten der verbleibenden Bezirksverwaltungsstellen sollen verbessert werden.

 BürgerInnennähe bedeutet eben auch, zu Zeiten erreichbar zu sein, in denen BürgerInnen auch Zeit haben. 

>> Die Gesamtmenge aller Haushaltsmittel der Stadtbezirke soll auf die verbleibenden 10 Bezirke verteilt werden. Dazu soll die Verwaltung einen gerechten Verteilungsschlüssel erarbeiten, zum Beispiel orientiert an den Bevölkerungszahlen und der Größe des Straßennetzes. 

 >> Dem Rat wird vorgeschlagen, 50 Prozent der Mitteleinsparungen aus der Reduzierung der Anzahl der Bezirksverwaltungsstellen den drei neu zusammengesetzten Stadtbezirken Mengede-Huckarde, Scharnhorst-Eving und Lütgendortmund bis zum Ende der Wahlperiode zur Gestaltung des Neugliederungsprozesses zur Verfügung zu stellen.

 >> Schließlich wird die Verwaltung beauftragt, die Ratswahlkreise gemäß der oben genannten Neugliederung neu zu berechnen, alternativ in einem Modell mit 41 Wahlkreisen und einem mit 38 Wahlkreisen. Dabei sollen sich die jeweiligen Wahlkreisgrenzen an den Stadtbezirksgrenzen orientieren.  

Derzeit hat der Rat 82 Sitze. (Aktuell sind es wegen 14 Überhang- und Ausgleichsmandaten sogar 96 Sitze). Das Kommunalwahlgesetz (§ 3) ermöglicht, den Rat um bis zu 6 Mitglieder (= 3 Wahlkreismandate + 3 Listenmandate) zu verkleinern. Das spart Geld für 6 RatsvertreterInnen. Auch dies wäre ein sinnvoller Schritt, zumal bei der Zusammenlegung der Stadtbezirke die Kommunalwahlbezirke sowieso neu zugeschnitten werden müssen. Diese Einsparungen kämen auf die generell gesparten 740 000 Euro plus 400 000 Euro für das „Hörder Modell“ noch dazu. Die Stadt lässt sich mit ein paar weniger Ratsvertretern regieren: Die Politik setzt auch sich selbst etwas kleiner. Aber die Sozialdemokratie steuert lieber in Richtung Haushaltsruin, als auf ein paar Pöstchen zu verzichten. 

Soweit der Vorschlag des Beirats. Der Rat entscheidet darüber im November. 

Populismus gegen Vernunft

Für die GRÜNEN in Huckarde und Eving ist das kein leichter Gang. Denn die gewachsenen Strukturen sind stark – und es wäre ein schlechtes Zeichen für Huckarde und Eving, wenn es nicht so wäre. In Eving und Huckarde wollen die GRÜNEN nichts tun, was als Zeichen GEGEN die soziale Infrastruktur in ihrem Stadtbezirk gesehen werden kann. Einzig die SPD in Huckarde hat das nicht verstanden und kündigt die Koalition mit den GRÜNEN auf.

Zugleich malt die SPD Horrorszenarien an die Wand, als ob Huckarde und Eving von der Stadtfläche verschwinden würden, als ob es keine lebendige Evinger Mitte mit attraktiven Einkaufsmöglichkeiten mehr geben würde, wenn die Bezirksverwaltungsstelle geschlossen würde, als ob die Kirchengemeinden in ihrer Arbeit beeinträchtigt würden, wenn die Huckarder und Evinger BürgerInnen ihren Personalausweis zukünftig in der Innenstadt, Mengede oder Scharnhorst beantragen müssen. Mit Plattheiten wird dabei nicht gespart: Zerschlagung, Ausbluten, Niedergang drohen Huckarde und Eving. Wie tot müssen da erst die Kölner Stadtteile sein mit ihren mehr als doppelt so großen Stadtbezirken? Letztlich geht es darum, für die Zukunft so lebensfähige wie finanzierbare 

Einheiten zu schaffen – die in ihrer Größe allen BürgerInnen in Dortmund dieselbe Nähe zu ihren Bezirksvertretungen ermöglicht. 

12 Stadtbezirke: Wie kam das? Wem nützt das? 

Blicken wir zurück ins Jahr 1975. Die SPD regiert mit einer absoluten Mehrheit von 57,2 Prozent und Dortmund zählt 648 000 Einwohner – mit der Hoffnung auf weiteres EinwohnerInnenwachstum (ob auch auch die SPD hoffte, weiter zu wachsen, daran müssen sich andere erinnern). Die Partei schlägt vor, die Stadt neu zu gliedern, was sich die Verwaltung gerne zu eigen macht und der Rat umgehend beschließt. Dass Rat und Verwaltung tun, was die SPD will, ist in diesen Jahren das Normalste von der Welt. Dass Dortmund weiter wächst, erwartet wohl auch der Regierungspräsident und genehmigt die Ausnahme von der Gemeindeordnung (§35 Absatz 5)

Welch ein Posten-Segen für diese riesige Partei (Pardon: Stadt): 

++ 12 Bezirksvertretungen mit jeweils 19 BezirksvertreterInnen (gut, es gab auch 35 Prozent CDU und sogar 6 Prozent FDP in Dortmund), 

++ 12 BezirksvorsteherInnen (heute heißen sie BezirksbürgermeisterInnen), 

++ 12 StellvertreterInnen (das Amt gab man auch schon mal an die CDU ab – aber nicht immer), 

++ 9 BezirksverwaltungsstellenleiterInnen in den Außenbezirken für die Geschäftsführung der Bezirksvertretungen und 3 GeschäftsführerInnen der Bezirksvertretungen in der Innenstadt,

++ 12 StellvertreterInnen. 

Von 1975 bis 1999 hielt die SPD in allen Stadtbezirken durchgängig die absolute Mehrheit der Mandate mit nur zwei Ausnahmen: In Hombruch verlor sie die absolute Mehrheit schon 1994, und in der Innenstadt-Ost lag sie stets gleichauf mit der CDU. 

Derart viele MandatsträgerInnen erzeugen und befördern ein immenses Geflecht von Beziehungen, Bekanntschaften, gegenseitigen Hilfen und Rücksichtnahmen. Das kann für eine Stadt nützlich sein. Doch nicht selten musste man den Eindruck gewinnen, dass dieses sozialdemokratische Geflecht viele Chancen für Dortmund ungenutzt ließ und die Verwaltung häufig eher verdiente GenossInnen versorgen musste, als für die Menschen in Dortmund da zu sein. 

So organisierte die Verwaltung um den Bezirksverwaltungsstellenleiter im Auftrag des SPD-Bezirksbürgermeisters das politische und gesellschaftliche Leben des Bezirks. Nicht wenige können berichten, dass die Sekretärin des Leiters auch schon mal die Vorlagen und Anträge der SPD-Fraktion getippt hat. 

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