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Thema:  Bauen + Wohnen

Art: Bitte um Stellungnahme

Wohnraumförderprogramm

In der im Finanzausschuss vom 20.09.2018 vorgelegten Übersicht über die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse (Drucksache Nr. 11870-18) wird unter der laufenden Nr. 52 berichtet, dass die neue Zielvereinbarung zum Globalbudget aus dem Wohnraumförderprogramm vorbereitet wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit führt die durch die neue Landesregierung vorgenommene Modifizierung des Wohnbauförderprogramms zu Veränderung der bisherigen Zielvereinbarung? Welche neuen Ziele werden möglicherweise definiert, welche werden aus der bisherigen Vereinbarung übernommen?

2. Inwieweit haben sich die Anforderungen für den geförderten Wohnungsbau in Dortmund seit Abschluss der letzten Zielvereinbarung verändert und wie werden diese Veränderungen berücksichtigt?

3. Von welchem Fördermittelbudget geht die Verwaltung aus? Wann ist mit der Zuweisung zu rechnen?

4. Wann wird die Zielvereinbarung dem Ausschuss vorgelegt? 

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