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Thema:  Klimaschutz + Energie

Art:  Pressemitteilung

Zukunft der STEAG: Politik muss an weiterem Prozess beteiligt werden

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen GRÜNE und CDU die aktuellen Entwicklungen bei der STEAG begleiten. Sie wollen sicherstellen, dass der Rat bei einer möglichen Treuhandlösung mit der RAG-Stiftung eingebunden wird und sowohl an der Ausgestaltung als auch der Umsetzung des Treuhandmodells beteiligt ist. Dem Rat soll zudem eine Vorlage über die Übertragung der STEAG-Anteile der DSW21 auf die RAG-Stiftung vorgelegt werden. Der Antrag wurde gestern in den Finanzausschuss eingebracht.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Sprecher*in der GRÜNEN Fraktion im Rat:
„Die Entwicklungen bei der STEAG und der kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KBSG) haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Aufgrund der finanziellen Situation beider Gesellschaften geht es jetzt vor allem darum, noch in diesem Jahr belastbare Lösungen gegenüber den Banken zu finden. Die aktuell auf Ruhrgebietsebene ins Spiel gebrachte Lösung der treuhändischen Verwaltung durch die RAG-Stiftung könnte helfen, den drohenden finanziellen Schaden zunächst abzuwenden. Auch wenn dabei noch viele Fragen offen sind. Deshalb ist es uns wichtig, dass der Rat eng eingebunden wird und über die endverhandelte Treuhandlösung mitentscheidet.“

Die GRÜNEN bedauern, dass der von ihrer Seite gewünschte Verkauf in dieser Situation nicht realisierbar ist. In der aktuell angespannten Finanzlage könnte die geplante Treuhandlösung ein Weg sein, Verluste im Millionenbereich abzuwenden. Dafür muss der Dortmunder Anteil an der KSBG in Höhe von 36 Prozent treuhänderisch auf die RAG-Stiftung übertragen werden. Die RAG-Stiftung will sich in den nächsten drei Jahren um eine Restrukturierung der STEAG bemühen.

„Für die Zukunft braucht die STEAG allerdings eine dauerhafte, finanzstarke Eigentümerstruktur, die die dringend nötigen Investitionen in die Zukunft des Unternehmens leisten kann. Dies ist den kommunalen Eigner*innen in der Vergangenheit nicht gelungen“, so Reuter und Langhorst.

 

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