GRÜNE Ratsfraktion
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Zur Entscheidung von Ullrich Sierau, dass er die Wahl zum neuen Oberbürgermeister annehmen wird, erklären Partei- und Fraktionsvorstand der GRÜNEN:

Aus GRÜNER Sicht ist die Entscheidung von Ullrich Sierau, die Wahl zum Oberbürgermeister anzunehmen, angesichts der Umstände, unter denen die Wahl zustande gekommen ist, problematisch.

Wir hätten uns gewünscht, dass ein klarer Schnitt gemacht wird und Ulli Sierau, der nach eigenen Aussagen an einer Irreführung der WählerInnen nicht beteiligt war, sich Neuwahlen stellt. Wer proklamiert, dass die Menschen in Dortmund mit der Wahrheit umgehen können, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich mit einer veränderten Sachlage auseinanderzusetzen.

Wir gehen davon aus, dass ihm auf der Grundlage seiner bisherigen Äußerungen und seiner Ansprüche nach Transparenz, Sachlichkeit und Glaubwürdigkeit eine Neuwahl nicht geschadet hätte. Stattdessen muss er nun nach der Annahme des Amtes des Oberbürgermeisters eventuell über Jahre und bis zum Abschluss einer abschließenden juristischen Prüfung mit dem Vorwurf einer unter irregulären Voraussetzungen stattgefundenen Wahl leben. Unser GRÜNER Anspruch heißt: Demokratie braucht Vertrauen und Transparenz.

Dieses Vertrauen ist insbesondere durch Herrn Langemeyer und Frau Uthemann verloren gegangen. Sie haben damit der Stadt, aber auch der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als erstaunlich, dass zwar eine Distanzierung von Frau Uthemann, aber keine von Herrn Dr. Langemeyer erfolgt, der sich nachweislich den begründeten Vorschlägen seiner Kämmerin nach einem Nachtragshaushalt widersetzt hat.

Die Mitglieder haben uns beauftragt, in Verhandlungen mit der SPD einzutreten. Das werden wir auf der inhaltlichen Ebene beginnen, wobei die aktuellen Vorgänge die Gespräche nicht vereinfachen. Wir werden die Mitglieder regelmäßig in die weiteren Entscheidungsprozesse einbeziehen.

Dass die CDU versucht, auf alledem ihr Süppchen auch gegen die GRÜNEN zu kochen, ist nicht neu. Wer allerdings wie Frank Hengstenberg ernsthaft versucht, die Lügen um den Haushalt mit den Mehraufwendungen im Kinder- und Jugendbereich in Verbindung zu bringen, der macht damit vor allem eines deutlich: Das zweitschlechteste Ergebnis der CDU bei einer Kommunalwahl ist mehr als berechtigt.

Denn die Mehraufwendungen kommen als gesetzliche und vertragliche Leistungsverpflichtungen Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung und der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung zu gute. Dass gerade hier die Aufwendungen gestiegen sind, ist übrigens nicht nur eine bundesweite Tendenz, sondern unter anderem auch die Folge einer zunehmenden Verarmung in der Bevölkerung. Diese Entwicklung wiederum ist maßgeblich das Resultat der Politik der CDU-geführten Bundes- und Landesregierung.


Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes
Ulrich Langhorst, Sprecher des Kreisverbandes
Mario Krüger, Fraktionssprecher
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin

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